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FDP-Bundestagsabgeordneter zu Gast in Wolfenbüttel

Veröffentlicht am Samstag, 12. Juni 2010 18:00 Uhr

Infostand mit Florian Bernschneider

Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider war am Samstag, den 12.06.2010, zu Gast in der Wolfenbütteler Innenstadt. Florian Bernschneider stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur politischen Situation. Das Hauptthema in der Bürgersprechstunde war das Sparprogramm der Bundesregierung. Der FDP Bundestagsabgeordnete machte deutlich, dass das ehrgeizige Ziel der Koalition die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu erfüllen, für die kommenden Generationen ein richtiges Signal ist. Die Rekordneuverschuldung im aktuellen Haushaltsjahr liegt einerseits an der Wirtschafts- und Finanzkrise, zum anderen aber auch an der ungebremsten Ausgabenpolitik der „Großen Koalition“. Trotz außerplanmäßigen Mehreinnahmen von rund 55 Milliarden Euro pro Jahr, die unter anderem durch die Mehrwertsteuererhöhung erreicht wurden, hat es Schwarz-Rot nicht vermocht, den Bundeshaushalt auszugleichen. Florian Bernschneider erklärte nach der Veranstaltung seine Bereitschaft weitere Bürgersprechstunden in Wolfenbüttel anzubieten.



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