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Streit um Gewerkschaftsaktion zur Wertstoffsammlung - Försterling: "Änderungen des Gesetzes im Sinne der Kommunen erfolgt."

Veröffentlicht am Donnerstag, 27. Oktober 2011 15:46 Uhr

Am morgigen Freitag wird im Deutschen Bundestag über ein neues Abfallgesetz abgestimmt. Dabei wird auch geregelt, welches Unternehmen zu welchem Zeitpunkt in welchem Rahmen das Recht hat Müll einzusammeln. Der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel hat schon vor geraumer Zeit in einer Resolution seinen Standpunkt deutlich gemacht.

"Es war immer das Ziel das Müllsammeln effektiv und wirtschaftlich zu organisieren, damit Wertstoffe nicht verloren gehen, sondern recykelt werden. Im Landkreis Wolfenbüttel wird das durch den Abfallwirtschaftsbetrieb in hervorragender Weise bewerkstelligt", so der FDP-Kreistagsabgeordnete Björn Försterling. Dieses sei insbesondere ein Verdienst der Beschäftigten des ALW. "Es ist nachvollziehbar, dass sich die Bediensteten im Laufe eines solchen Gesetzgebungsverfahrens Sorgen machen und auf mögliche Folgen hinweisen wollen. Aber während der Arbeitszeit sei das problematisch", so Försterling weiter.

Anlass für die Diskussion im Landkreis ist das Anheften von Flyern an die Mülltonnen im Rahmen der regulären Leerung. "Es hätte neutraler und nachhaltiger gewirkt, wenn diese Gewerkschaftsaktion außerhalb der Arbeitszeit stattgefunden hätte", ist sich Björn Försterling sicher.

Man müsse zudem berücksichtigen, dass bereits aufgrund der vielfältigen kommunalen Interventionen eine Änderung des Gesetzentwurfs erfolgt sei. Dazu habe laut Försterling sicherlich auch die Resolution des Kreistages beigetragen. Im jetzt vorgesehenen Entwurf werde klargestellt, dass private Sammler nur dort den Zugriff erhalten können, in denen die Kommune nicht selbst über ein hochwertiges Sammelsystem verfügen würden. "Damit ist der Landkreis Wolfenbüttel außen vor, denn wir haben ein hochwertiges Sammelsystem", so Försterling.



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