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Bildungspolitik - Björn Försterling: Datenschutzbeauftragter überprüft Schultrojaner vor dem Einsatz

Veröffentlicht am Freitag, 11. November 2011 10:52 Uhr

Hannover. Der so genannte Schultrojaner soll noch vor seinem Einsatz vom Landesdatenschutzbeauftragten überprüft werden. Das geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling hervor. Försterling sieht darin einen Erfolg für den Datenschutz: „Die FDP-Fraktion hatte die Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten eingefordert. Das hat die Landesregierung jetzt zugesichert. Wir halten das für eine gute Lösung“, sagt Försterling (anhören als .mp3-Datei).

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die Software noch nicht hergestellt wurde. Wenn sie fertig sei, wollten die Verlage sie den Schulträgern zur Verfügung stellen. So sei es im Vertrag vorgesehen. Für Försterling bleibt es allerdings fraglich, ob die Software am Ende wirklich keine weiteren Daten der Schulen an die Schulbuchverlage übermittelt. „Der Vertrag zwischen den Verlagen und den Ländern allein reicht nicht. Er ist keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Softwareeinsatz auf Schulcomputern“, meint der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

Hintergrund des geplanten Trojaner-Einsatzes ist das geänderte Urheberrecht. Danach ist die digitale Speicherung und ein digitales Verteilen von Kopien nicht gestattet. Mit Hilfe des Schultrojaners soll den Verlagen die Möglichkeit gegeben werden, zu überprüfen, ob die Regeln auch eingehalten werden. Primäres Ziel muss es Försterling zufolge sein, den Vertrag in die digitale Welt zu überführen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz müsse daher neue Verhandlungen mit den Verlagen anstreben. „Es muss einen Vertrag 2.0 geben, der auch die Digitalisierung regelt", sagt Försterling. „Dabei müssen natürlich auch die Urheberrechte der Verlage berücksichtigt werden.“ Das werde mehr Geld kosten, aber es sei notwendig, den Schulen die Digitalisierung zu ermöglichen. „Wer modernen Unterricht von den Lehrern fordert, muss ihnen das auch rechtlich ermöglichen“, so der FDP-Bildungspolitiker (anhören als .mp3-Datei).

Presseinformation
Nr. 222/2011  -  Hannover, den 11.11.2011



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