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Bildungspolitik - Björn Försterling: Oppositions-Kritik zu Honorarverträgen ist fadenscheinig

Veröffentlicht am Freitag, 18. November 2011 17:54 Uhr

Hannover. Für den FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling hat das Gespräch im Kultusausschuss mit der Rentenversicherung über die Honorarverträge keine neuen Erkenntnisse gebracht. „Die Kritik der Opposition ist fadenscheinig, zumal die SPD-Landesregierung für den Abschluss der ersten Honorarverträge im Jahr 2002 selbst verantwortlich war“, meint Försterling. Es sei deutlich geworden, dass es keine pauschalen Lösungen gibt. Laut Auskunft der Rentenversicherung kommt es nicht auf die Verträge an, sondern darauf, wie das Beschäftigungsverhältnis in der Praxis gelebt werde. „Das lässt sich nicht vom Schreibtisch aus beurteilen. Minister, Mitarbeitern des Ministeriums oder der Landesschulbehörde daher Vorsatz vorzuwerfen, ist realitätsfern."

Es liege offensichtlich an der Rentenversicherung, dass die Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien. Seitens der Rentenversicherung sei zwischen 2008 und 2010 ein Rechtsstillstand eingetreten. „Erst Bernd Althusmann hat das Thema wieder in Angriff genommen“, macht der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion deutlich. Althusmann habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass er das Problem lösen wolle anstatt es auf die lange Bank zu schieben. „Mit der Möglichkeit für die Schulen, Arbeitsverträge abzuschließen, komme von ihm das Fundament für eine tragfähige Lösung.“

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Presseinformation
Nr. 230/2011  -  Hannover, den 18.11.2011



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