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FDP Bezirksverband Braunschweig diskutiert über Europa

Veröffentlicht am Dienstag, 29. November 2011 14:55 Uhr

Der FDP Bezirksverband Braunschweig hat unter der Leitung des Vorsitzenden Björn Försterling, MdL eine erfolgreiche Veranstaltung zum Mitgliederentscheid organisiert. Die nahezu 60 Teilnehmer diskutierten mit den beiden Bundestagsabgeordneten Lutz Knopek und Florian Bernschneider über die beiden Anträge zum Thema „Euro Rettung“. Bernschneider machte deutlich: "Dieser Mitgliederentscheid ist eine Chance für uns Liberale. Das Grundgesetz gibt uns als Partei den Auftrag einen Beitrag zur politischen Willensbildung zu leisten. Wir können als FDP stolz darauf sein, dass diesen Auftrag keine Partei in Deutschland so ernst nimmt wie wir." Er betonte aber gleichzeitig, dass aus diesem Entscheid eine enorme Verantwortung für jedes einzelne Mitglied erwächst, weil am Ende auch über die Zukunft Europas entschieden wird.

Lutz Knopek vertrat bei der Veranstaltung den Antrag “A“, der vom Bundestagsabgeordneten Rank Schäffler initiiert wurde. Knopek plädierte dafür, die bisher beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen auslaufen zu lassen. Reformen, die bis 2013 nicht erreicht würden, kämen auch danach nicht mehr, argumentierte der Göttinger Abgeordnete. Florian Bernschneider vertrat hingegen Antrag “B“ und machte deutlich, dass man bereits vieles positives auf dem Weg zu einer Stabilitätsunion bewirkt habe. Zahlreiche europäische Länder hätten mittlerweile eine Schuldenbremse eingeführt. Des Weiteren zeigen die strikten Konsolidierungsauflagen für Irland und Portugal ihren Erfolg. Mit der Instrumentenerweiterung der EFSF habe man zusätzlich die nötigen Brandmauern errichtet, sodass eine geordnete Insolvenz Griechenlands möglich wird, ohne eine negative Kettenreaktion für die deutsche Volkswirtschaft auszulösen. Außerdem sei der Parlamentsvorbehalt und die Ablehnung der Eurobonds klare Handschrift der FDP. Der gelernte Betriebswirt Bernschneider machte aber deutlich: "Niemand sollte sich täuschen: Ein Berg an Schulden und Konstruktionsfehlern, der sich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat, lässt sich nicht in 12 Monaten abbauen." Florian Bernschneider appellierte an die FDP-Mitglieder: "Wir sollten uns die Chance nicht nehmen lassen, mit dem ESM dauerhaft für eine stabile Währungsunion zu sorgen, die Risiko und Haftung wirklich zusammenbringt, weil sie die Kettenreaktion durch präventive Eingriffe und die zielführenden Interventionsinstrumente dauerhaft verhindert." 

Der Bezirksvorsitzende und Moderator der Veranstaltung, Björn Försterling MdL zeigte sich nach der Veranstaltung zufrieden: "Hier ging es knapp drei Stunden um die Sache. Die Diskussion hat deutlich gemacht, dass jedes unserer Mitglieder weiß, am Ende könnte meine Stimme über den zukünftigen Weg Europas entscheiden."



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