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Umweltpolitik - Björn Försterling: Asse-Untersuchungsausschuss sollte im Sommer den Abschlussbericht beschließen

Veröffentlicht am Mittwoch, 30. November 2011 17:20 Uhr

Hannover. Der FDP-Obmann im Asse-Untersuchungsausschuss Björn Försterling rechnet damit, dass in der morgigen Sitzung des Ausschusses die Klage gegen das Bundeskanzleramt zurückgezogen wird. „Wir haben jetzt die Akten, die der Ausschuss angefordert hat“, sagt Försterling. Aus seiner Sicht ist damit allen Begehrlichkeiten nach Akten genüge getan und man könne den Untersuchungsausschuss abschließen.

Auch hinsichtlich der Akten aus dem Hessischen Staatsarchiv ist Försterling optimistisch. „Wir werden wie von den Hessen angeregt einen Antrag auf Akteneinsicht nach dem hessischen Archivgesetz stellen und dann werden wir die Akten einsehen dürften", ist Försterling überzeugt. „Unser Ziel muss es sein, bis zum Sommer den Abschlussbericht erstellt, beraten und beschlossen zu haben. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn wir drei Jahre nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses immer noch keinen Bericht zustande bekämen."

Die Opposition müsse in der morgigen Sitzung darlegen, ob sie noch weitere Akten einsehen und weitere Zeugen hören wolle. „Ich erwarte von der Opposition, dass sie deutlich macht, dass es ihr um die Sache und nicht um Wahlkampf geht." Jetzt gehe es um die Faktenerhebung und damit um die Zukunft. „Wir brauchen Gewissheit darüber, wie die Rückholung gelingen kann", so Försterling, „angesichts neuer Meldungen über Verzögerungen beim Anbohren der Kammer 7 muss die Politik wachsam sein.“

Der von der Projektgruppe Jülich in der morgigen Sitzung vorzustellende Bericht biete eine gute Grundlage für ein Fazit. In dem Bericht sei deutlich aufgezeigt, welche politischen und verwaltungstechnischen Fehler gemacht worden seien. "Wir können die Fehler der Vergangenheit nicht mehr korrigieren. Aber wir können Fehler in der Zukunft vermeiden. Das muss jetzt die Aufgabe der Politik sein", so Försterling.

Presseinformation
Nr. 247/2011  -  Hannover, den 30.11.2011



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