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Asse-Untersuchungsausschuss - Björn Försterling: Zukunft statt Vergangenheitsbewältigung – Schluss mit dem Oppositionsklamauk

Veröffentlicht am Montag, 26. Dezember 2011 16:58 Uhr

Hannover. Die heutige Befragung im Asse-Untersuchungsausschuss hat dem FDP-Obmann Björn Försterling zufolge keine neuen Erkenntnisse gebracht. Im Ausschuss war heute der ehemalige Referatsleiter des für die Asse zuständigen Landesbergamts befragt worden. „Es ist deutlich geworden, dass das Umweltministerium mit der Vorlage der Statusberichte vollständig aufgeklärt hat, was mit den kontaminierten Laugen passiert ist“, so Försterling. Staatssekretär Birkner habe im Herbst 2008 selbst ermittelt und den Sachverhalt aufgeklärt. „Seitdem skandalisiert und polemisiert die Opposition im Landtag, ohne an weiterer tatsächlicher Aufklärung interessiert zu sein“, kritisiert der FDP-Abgeordnete aus Wolfenbüttel. Försterling fordert: „Der Klamauk muss jetzt ein Ende haben. Die Opposition sollte sich für das nächste Jahr zum Vorsatz machen, sich mit uns gemeinsam konstruktiv um die Lösung der aktuellen Probleme um die Rückholung der Asse-Abfälle zu kümmern." Das Jahr 2012 müsse nach drei Jahren Untersuchungsausschuss der Zukunft gehören und nicht weiter der Vergangenheitsbewältigung.

Die weitere Vernehmung des Zeugen habe zudem gezeigt, dass es keine großen Kommunikationsprobleme zwischen dem Bergamt und dem Umweltministerium gegeben habe. Vielmehr habe die GSF als ehemaliger Betreiber große Teile der Wahrheit vorenthalten. Über den kontaminierten Laugensumpf vor Kammer 12 sei das Landesbergamt nur unzureichend bis gar nicht informiert worden. „Es hat sich gezeigt, dass die Aufsicht nicht bis in die letzte Ecke des Bergwerks schauen konnte, sondern auf die Angaben des Betreibers angewiesen war. Deshalb hat die Politik ja auch gehandelt und den Betreiber gewechselt. Die richtigen Lehren sind bereits gezogen worden", so Försterling.

Presseinformation
Nr. 262/2011  -  Hannover, den 22.12.2011



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