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Umweltpolitik - Björn Försterling: Das Bergrecht zu wenig, das Atomrecht zuviel – Wir brauchen ein „Lex Asse“

Veröffentlicht am Mittwoch, 18. Januar 2012 17:25 Uhr

Hannover. In der Landtagsdebatte über die Rückholung des Atommülls aus dem maroden Bergwerk Asse II hat der Wolfenbütteler FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling den Kurs des neuen Umweltministers unterstützt. „Wir müssen jetzt an schnellen Lösungen arbeiten, damit die Faktenerhebung sobald wie möglich beginnen kann“, sagte Försterling.  Der neue Umweltminister habe sich hinter die Menschen in der Region gestellt, dies sei ein guter Start. 

Das Bergwerk war zum Jahreswechsel erneut in die Diskussion geraten, als ein interner Vermerk des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an die Öffentlichkeit gelangte. Darin wurden insbesondere die lange Verfahrensdauer, die eingeschränkte Standfestigkeit, der Nachweis der Störfallsicherheit, die kontaminierte Lauge vor Kammer 12 und die Frage der Bereitstellung von Stickstoff im Brandfall als Probleme benannt. Diese Probleme könnten demnach dazu führen, dass die Rückholung aufgegeben wird. Försterling will diese Gründe allerdings nicht gelten lassen: „Das ist nicht akzeptabel für die Menschen in der Region. Sie haben ein Recht darauf, dass die Politik jetzt ein klares Bekenntnis zur Rückholung abgibt und die Probleme löst, anstatt sie als Vorwand für die Aufgabe der Rückholung zu nutzen."

Aus Sicht des FDP-Obmanns im Asse-Untersuchungsausschuss ist es dringend notwendig, mit einer "Lex Asse" die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zwar habe es erst vor drei Jahren eine Umstellung von Bergrecht auf Atomrecht gegeben. Es habe sich aber gezeigt, dass man ein Spezialgesetz benötige. „Das Bergrecht war zu wenig für dieses Verfahren und das Atomrecht ist zu viel für ein marodes Bergwerk wie die Asse. Wir brauchen ein angepasstes ‚Lex Asse‘", sagte Försterling im Landtag. 

Gleichwohl seien jetzt die politischen Spitzen der beteiligten Ministerien und Behörden gefragt, das Verfahren auch inhaltlich zu beschleunigen. So müsse schnellstmöglich eine Lösung für die Entsorgung der kontaminierten Lauge vor Kammer 12 gefunden werden. Das Umweltministerium in Hannover solle die Notwendigkeit der Stickstoffinertisierung im Brandfall grundsätzlich prüfen beziehungsweise lediglich vorgeben, wie viel Stickstoff in welchem Zeitraum eingebracht werden müsse. Es solle dagegen nicht mehr vorgeben, wie der Stickstoff zur Asse zu gelangen habe. „Wir brauchen hier mehr Flexibilität und dafür muss man auch einmal von sich aus eine Genehmigung ändern", so Försterling. 

Entscheidend sei jedoch, dass eine Lenkungsgruppe installiert werde. Darin sollten die Hausspitzen der beteiligten Ministerien, der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Landrat des Landkreises Wolfenbüttel gemeinsam das Projekt Rückholung koordinieren. „Das darf nicht hinter verschlossener Tür stattfinden. Auch diese Gespräche müssen mindestens zweimal im Jahr in moderierter Form öffentlich stattfinden. Dann kommen alle Karten auf den Tisch, so dass das Schwarze-Peter-Spiel endlich ein Ende hat", so Försterling.

Presseinformation Nr. 11/2012  -  Hannover, den 18.01.2012



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