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Bildungspolitik - Björn Försterling: Keine Neuauflage des Kuhhandels – An Kooperationsverbot festhalten

Veröffentlicht am Dienstag, 14. Februar 2012 16:16 Uhr

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling ist dafür, am Kooperationsverbot festzuhalten. „Die Forderung der SPD-Fraktion ist unverständlich: Jahrelang hat man sich über Mischfinanzierungen von Bund und Ländern aufgeregt - will man sie jetzt wiederhaben?" fragt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Das Kooperationsverbot sei als Ergebnis der Föderalismusreform im Jahr 2006 folgerichtig ins Grundgesetz geschrieben worden.

Eine Mischfinanzierung bringe keine Vorteile, sagt Försterling. „Sie bringt nur die Möglichkeit, dass der eine mit dem Finger auf den anderen zeigen kann und sich am Ende überhaupt nichts bewegt. Das haben wir jahrelang beobachten können." FDP und CDU hätten in Niedersachsen bewiesen, dass man einen Landeshaushalt konsolidieren und gleichzeitig mehr Geld für Bildung ausgeben könne. „Daran sollten sich andere Länder orientieren und nicht nach einer erneuten Mischfinanzierung rufen." Försterling befürchtet, dass die Bildungsfinanzierung bei einer Abschaffung der Kooperationsverbotes wieder zum Spielball zwischen Bundesregierung und Bundesratsmehrheit werden könnte. „Wir brauchen keine Neuauflage des Kuhhandels", meint der FDP-Bildungspolitiker. „Das würde keine Qualitätsverbesserung bringen."

Försterling hatte auf dem FDP-Bundesparteitag in Frankfurt im November vergangenen Jahres dafür geworben, dass der Bund zukünftig ausschließlich die BAföG-Finanzierung übernehmen solle. Damit könnten in Niedersachsen sofort - auch ohne Grundgesetzänderung  -  knapp 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.

Presseinformation
Nr. 33/2012  -  Hannover, den 14.02.2012



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