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Bildungspolitik - Björn Försterling: „Sollen die Schüler eingesperrt werden, wenn die Kultusministerin in der Nähe ist?“

Veröffentlicht am Dienstag, 12. Mai 2015 16:35 Uhr

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zeigt sich irritiert angesichts des Vorgehens der Landesregierung gegen einen Schulleiter aus Brake, dessen Schüler bei einem Besuch der Kultusministerin demonstriert hatten. „Was erwarten SPD und Grüne eigentlich von den Schulleitern in Niedersachsen? Sollen die Schüler in Zukunft eingesperrt werden, wenn die Ministerin in der Nähe ist? Soll das etwa die Regelung sein, die sich SPD und Grüne für Niedersachsen wünschen“, fragt Försterling in der Landtagsdebatte. Künftig müssen Schulleiter in Niedersachsen Försterling zufolge offenbar Sorge haben, welche Maßnahmen die Kultusministerin gegen sie ergreifen könnte. Es könne nicht sein, dass ein Schulleiter zum Dienstgespräch zitiert wird, weil er zu wenig im Sinne der Landesregierung über die Schulpolitik informiert. Försterling: „Dass die SPD das politische Engagement des Schülersprechers aus Brake durch den Kakao zieht, ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Politisch engagiert junge Menschen sind das Fundament unserer Demokratie – auch und gerade wenn deren Engagement nicht unbedingt die Linie der Regierung vertritt.“

Viele Menschen hätten das Gefühl, dass SPD und Grüne Willkür walten lassen in der Bildungspolitik. „Energieunternehmen wird es untersagt, mit Schulen zu kooperieren während der Fleisch-kritische Fleischatlas sehr wohl an Schulen verwendet werden darf. Unter den Menschen macht sich das Gefühl breit, dass SPD und Grüne sich anmaßen, zwischen Gut und Böse, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden. Ich erwarte, dass eine demokratisch gewählte Regierung alle Menschen und Lebensentwürfe gleich behandelt. In unserer Gesellschaft hat es sich bewährt, dass jeder selbst die moralischen Maßstäbe für sein eigenes Leben setzt – und gerade nicht die Regierenden“, so Försterling.

Hintergrund: Nachdem beim Besuch der Kultusministerin 1000 Schüler einer Schule in Brake gegen die Schulpolitik der Landesregierung protestierten, wurde der Schulleiter zum Dienstgespräch einbestellt. Das Kultusministerium hat fünf niedersächsischen Gymnasien verboten, eine Kooperation mit Energieunternehmen fortzusetzen. SPD und Grüne haben in der heutigen Landtagsdebatte diese Bildungspolitik verteidigt.

Presseinformation
Nr. 164/2015  -  Hannover, den 12.05.2015



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