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Bildungspolitik - Björn Försterling: Entscheidung zu Mehrarbeit - Kultusministerin muss zurücktreten – Nachtragshaushalt notwendig

Veröffentlicht am Dienstag, 9. Juni 2015 16:21 Uhr

Hannover. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Mehrarbeit von Gymnasiallehrern ist klar:  Kultusministerin Heiligenstadt muss zurücktreten: „Das ist eine Klatsche für die Landesregierung. Die Kultusministerin ist nicht mehr zu halten“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling. Das Gericht habe klar die Kritik der Lehrer und der Oppositionsparteien gegen die Mehrarbeit bestätigt und deutlich gemacht, dass diese gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Füsorgepflicht  verstoße.

Heiligenstadt habe die Stunde Mehrarbeit immer als „vertretbar“ oder „zumutbar“ abgetan. Nun sei endgültig klar, dass sie damit falsch liegt. Das Gericht bestätigte, dass das Land es versäumt habe, vorher empirisch die tatsächliche Arbeitsbelastung zu ermitteln. „Das haben wir immer gefordert. Es ist Zeit, dies nun endlich vorzunehmen“, sagte Försterling. Er forderte die Landesregierung auf, nun umgehend auch einen Nachtragshaushalt vorzulegen. „Um die Unterrichtsversorgung weiter zu gewährleisten, müssen nun mehr Lehrer eingestellt werden“, sagte Försterling. Das Gerichtsurteil dürfe nicht dazu führen, dass mehr Unterricht ausfällt und die Schüler die Leidtragenden sind. Försterling: „Die Verantwortung trägt alleine die Ministerin.“

Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute entschieden, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung gegen höherrangiges Recht verstößt sowie den Gleichheitsgrundsatz und die Fürsorgepflicht verletzt. Gegen die um eine Stunde erhöhte Mehrarbeit hatten sieben verbeamtete Lehrer und zwei Schulleiter von Gymnasien geklagt.

Presseinformation
Nr. 208/2015  -  Hannover, den 09.06.2015



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