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Bildungspolitik - Björn Försterling: Nachtragshaushalt wird Desaster für Kultusministerin – Heiligenstadt geht keinen Schritt auf die Lehrer zu

Veröffentlicht am Freitag, 3. Juli 2015 15:28 Uhr

Hannover. Die rot-grüne Landesregierung riskiert nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Björn Försterling, einen dramatischen Unterrichtsausfall im kommenden Schuljahr. Im heutigen Kultusausschuss sei deutlich geworden, dass der vorgelegte Nachtragshaushalt nicht ausreichen wird, um das Vertrauen der Lehrkräfte zurückzugewinnen und die Unterrichtsversorgung zum nächsten Schuljahr sicherzustellen. „Die vorgelegten Zahlen belegen, dass die Kultusministerin das OVG-Urteil immer noch nicht akzeptiert und nicht bereit ist, einen Schritt auf die Lehrkräfte zuzugehen“, so Försterling.

So seien etwa im Nachtragshaushalt lediglich 5 Millionen Euro als nachträgliche Erstattung der Mehrarbeit vorgesehen. Alleine die von der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung betroffenen Teilzeitkräfte hätten aber auf rund 7 Millionen Euro verzichtet. „Die Teilzeitkräfte müssen nachträglich voll entschädigt werden. Wie die Ministerin mit 5 Millionen die 7 Millionen Euro nachzahlen will bleibt ihr bildungspolitisches Geheimnis“, so der FDP-Landtagsabgeordnete.

Als einen Angriff auf die berufsbildenden Schulen bezeichnete der FDP-Bildungspolitiker die Absicht über 5,4 Millionen Euro aus dem Personalkostenbudget der Berufsbildenden Schulen zu streichen. Das entspricht ab Schuljahresbeginn einem Gegenwert von mehr als 300 Stellen. Försterling: „Die Schulen mit der schlechtesten Unterrichtsversorgung im Land sollen jetzt also für die Fehler der Kultusministerin herhalten. Wohl in der Hoffnung, dass der Protest dort ausbleiben wird.“

Hintergrund: Im Kultusausschuss unterrichtete die Landesregierung heute über die Umsetzung des OVG-Urteils und den dafür vorgesehenen Nachtragshaushalt.

Presseinformation
Nr. 240/2015  -  Hannover, den 03.07.2015



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