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Bildungspolitik - Björn Försterling: Chaotische Unterrichtsversorgung an Gymnasien ist bildungspolitisches Totalversagen – Arbeitsbelastung der Lehrer muss ermittelt werden

Veröffentlicht am Dienstag, 7. Juli 2015 18:09 Uhr

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert eine wissenschaftliche Erhebung der tatsächlichen Arbeitsbelastung der Lehrer in Niedersachsen. „Auch wenn die Landesregierung das OVG-Urteil zur Mehrarbeit der Gymnasiallehrer jetzt akzeptiert, müssen SPD und Grüne jetzt erstmal das Vertrauen der Lehrer zurückgewinnen. Die Landesregierung muss weiter auf die Lehrer zugehen“, so der FDP-Bildungsexperte. Der FDP-Antrag zur Arbeitszeiterhebung muss Försterling zufolge im Landtag angenommen werden. Und die Mittel für die Mehrarbeitsvergütung müssten auskömmlich sein und nicht nur ein Alibi-Budget, wie es jetzt im Nachtragshaushalt geplant ist. Försterling: „Mit der Entscheidung, das Urteil zu akzeptieren,  hat sich die Landesregierung zu lange Zeit gelassen. Das Schuljahr ist bald vorbei und noch heute haben SPD und Grüne keinen Plan, wie die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien im nächsten Schuljahr sichergestellt werden soll. Das ist bildungspolitisches Totalversagen.“

Försterling kritisiert, dass immer noch keine neue Arbeitszeitverordnung auf den Weg gebracht wurde. "Auch das ist eine Frage des Vertrauens: Zurzeit wird noch auf der Grundlage einer Unterrichtsverpflichtung von 24,5 Stunden kalkuliert. Die Tatenlosigkeit der Ministerin zeugt von völliger Unkenntnis der Stimmung in den Gymnasien und unter den Lehrkräften. Unsere Lehrer wollen keine Symbole, sie wollen Taten der Dienstherrin sehen."

Hintergrund: Die rot-grüne Landesregierung hat heute erklärt, das Urteil des OVG Lüneburg zur Lehrerarbeitszeit an den Gymnasien zu akzeptieren und keine Beschwerde einzulegen. Die Richter kritisierten, dass die Lehrerarbeitszeit erhöht werden sollte ohne Kenntnis der tatsächlichen Arbeitsbelastung der Lehrer. Ein FDP-Antrag, der eine wissenschaftliche Erhebung der Arbeitsbelastung der Lehrer in Niedersachsen fordert, wurde von SPD und Grünen im Landtag bisher immer abgelehnt.

Presseinformation
Nr. 245/2015  -  Hannover, den 07.07.2015



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