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Presseinformation Nr. 246/2015 - Hannover, den 14.07.2015

Veröffentlicht am Donnerstag, 16. Juli 2015 12:42 Uhr

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, hat der Kultusministerin Versagen im Amt vorgeworfen. „Ihre 2,5 Jahre im Amt sind geprägt von nicht gemachten Hausaufgaben“, sagte Försterling am Mittwoch im Landtag. Bei der Inklusion etwa seien Eltern monatelang im Unwissen gelassen, an welche Schule ihre Kinder künftig gehen können. Und erst nach Monaten sei die Ministerin bei der Entscheidung zur Abschaffung der Förderschule Sprache nach massivem Druck zurückgerudert. Zudem fehlten an den Grundschulen weiterhin 1.300 Sonderpädagogen, um die Inklusion umzusetzen. „Es fehlen Lehrer, um die Inklusion umzusetzen. Sie haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, so Försterling.

Auch der Ausbau der Ganztagsschule lahme und die Rückkehr von G8 zu G9 sei schlecht vorbereitet. „Sie hätten lange Zeit gehabt, den Wechsel vorzubereiten, aber erst jetzt – acht Wochen vor Schuljahresbeginn – würden die Stundentafeln vorgelegt. Försterling kritisierte zudem, dass der Bearbeitungsrückstand zu den Krippenplätzen unter der Amtsführung von Heiligenstadt doppelt so hoch gewesen sei, wie zum Regierungswechsel. „Die Ministerin aber schiebt die Schuld nun für die plötzlich fehlenden 83,1 Millionen Euro schwarz-gelb in die Schuhe“, so der Abgeordnete. Schließlich sorgte sich Försterling um die Unterrichtsversorgung nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Die Ministerin habe hier die Anforderungen nach dem Urteil nicht umgesetzt. Försterling abschließend: „Frau Ministerin machen sie ihre Hausaufgaben oder Herr Ministerpräsident machen sie ihre Hausaufgaben und entlassen sie ihre Ministerin.“

Hintergrund: In der aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion heute im Landtag erneut den Rücktritt von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt gefordert. Um sie an ihre Hausaufgaben zu erinnern, überreichte Försterling ihr ein Hausaufgabenheft. Sie finden dieses im Dateianhang.

Presseinformation
Nr. 246/2015  -  Hannover, den 14.07.2015



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