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Bildungspolitik - Björn Försterling: Landesregierung vermeidet Niederlage vor dem Staatsgerichtshof – Eingeständnis des Verfassungsbruchs

Veröffentlicht am Montag, 27. Juli 2015 17:05 Uhr

Hannover. Die nun nachträglich erfolgte Herausgabe der Prognosewerte zur Unterrichtsversorgung durch das Kultusministerium ist nach Ansicht von FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling ein Eingeständnis vor der drohenden Niederlage. „Die Landesregierung hatte Angst, erneut vor dem Staatsgerichtshof zu verlieren. Damit gibt Rot-Grün zu, dass die Fragen der FDP nicht ausreichend und nicht entsprechend der Verfassung beantwortet wurden“, so der FDP-Politiker. Für ihn sei es nach wie vor unverständlich, wieso sich die Landesregierung zum Zeitpunkt der Frage der verfassungsgemäßen Antwort entzogen und damit die Rechte der Opposition erneut mit Füßen getreten habe. Es sei nicht Aufgabe der Landesregierung, die Aussagekraft von Zahlen dafür als Begründung heranzuziehen, ob diese veröffentlicht werden oder nicht, so der Abgeordnete. Seine Fraktion werde nun zunächst die Antwort des Kultusministeriums prüfen, die den Abgeordneten bislang noch nicht vorliegt, und voraussichtlich anschließend die Auseinandersetzung vor dem Staatsgerichtshof als erledigt ansehen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion sind die Prognosewerte zur Unterrichtsversorgung wichtig für die Beurteilung der Frage, ob die Landesregierung in ausreichendem Maße ihrer Verpflichtung nachkommt die Unterrichtsversorgung im kommenden Schulhalbjahr sicherzustellen, betonte Försterling. „Es gab berechtigte Zweifel daran, ob durch die geringen Einstellungszahlen an den Gymnasien die Landesregierung die Unterrichtsversorgung im Blick hatte“, so der FDP-Politiker. Mit der vom Kultusministerium nun nachgelieferten Beantwortung der Frage wird, so Försterling, klargestellt, dass die Opposition ein Anrecht auf diese Zahlen hat. Daher wird die FDP-Fraktion auch nach den aktuellen Prognosewerten für das kommende Schuljahr fragen. Försterling: „Auch hier stellt sich die Frage, ob die Ministerin noch alles im Griff hat.“

Hintergrund: Das Kultusministerium hat heute Zahlen zur Unterrichtsversorgung an Gymnasien veröffentlicht. Diese waren zunächst nach einer entsprechenden Anfrage der FDP-Fraktion zurückgehalten worden. Die Fraktion hatte daraufhin Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht. In der ursprünglichen Antwort auf die Mündliche Anfrage schrieb das Kultusministerium, dass die Daten zur Unterrichtsversorgung zum Halbjahr zwar erfasst werden, aber diese nicht „zur Veröffentlichung geeignet“ sind. Die FDP-Fraktion sah darin einen Verstoß gegen Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung.

Presseinformation
Nr. 266/2015  -  Hannover, den 27.07.2015



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