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Pressemitteilung - Rudolf Ordon: Keine Beschlagnahme von Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung in Wolfenbüttel

Veröffentlicht am Montag, 5. Oktober 2015 08:17 Uhr

Rudolf Ordon, FDP-Vertreter im Rat der Stadt Wolfenbüttel,  lehnt eine Beschlagnahme von privaten oder gewerblichen Gebäuden für die Flüchtlingsunterbringung entschieden ab. „Die Politik erwartet von Flüchtlingen, dass sie sich bei uns an das Grundgesetz halten. Dann können wir auf der anderen Seite nicht das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf Eigentum aushöhlen“, so Ordon. Es gebe Bundesländer, die bereits planten, Gebäude gegen den Willen der Eigentümer vorübergehend für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar zu machen. Die Eigentümer sollen eine Entschädigungszahlung im Ausgleich erhalten. Auch in Niedersachsen gebe es innerhalb der rot-grünen Regierung derartige Überlegungen.

Ordon kritisiert, dass durch das Versagen der Bundes- und Landesregierungen die Kommunen in eine Lage geraten seien, die sie vor unlösbare Probleme stelle. Wo sollen die Flüchtlinge bei einem ohnehin knappen Wohnungsangebot untergebracht werden? Wie können mehr als 30.000 Minderjährige, die kein Wort Deutsch sprechen, beschult werden? Wie können Hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Weltreligionen und Kulturen integriert werden. Dazu bedarf es nach Ordons Ansicht einer Leitkultur, wie sie der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz schon vor vielen Jahren gefordert hatte und wofür er von SPD und Grünen scharf kritisiert wurde. Jede Gesellschaft brache „sozialen Kitt“, der sie zusammenhalte. Als ein erster Schritt in diese Richtung müsse die deutsche Sprache im Grundgesetz verankert werden.

Vor allem Bundespolitiker wie Merkel und Gabriel müssten bei öffentlichen Äußerungen auch die Folgen bedenken, die ihre medialen Aussagen weltweit hervorriefen. Aufgabe der Politik sei es, das Machbare umzusetzen und nicht, unrealisierbare Hoffnungen zu wecken. Deutschland sei ein Land der Hilfsbereitschaft und der Gastfreundschaft. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass Recht und Gesetz keine Anwendung mehr fänden und illegale Grenzübertritte Tausender einfach hingenommen würden. Eine derartige Aushöhlung des Rechts auf Asyl führe dazu, dass dieses Recht nicht mehr garantiert werden könne. Das Land müsse zu der Praxis der Rückführung zurückkehren, die die Vorgängerregierung praktiziert habe, nämlich rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber ohne Vorankündigung in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Die derzeitig propagierte „Willkommenskultur“ müsse hinterfragt werden, da sie auf einer „moralischen Selbstüberschätzung“ beruhe und auch eine Kehrseite habe, die nicht ausgeblendet werden dürfe. Bevor die von Bund und Land getroffenen Maßnahmen sich auswirken, wird noch einige Zeit vergehen. Deshalb sollten sich die im Rat vertretenen Parteien möglichst schnell zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wie Lösungen auf kommunaler Ebene aussehen könnten, ohne dass Rechte Wolfenbütteler Bürger beeinträchtigt würden.



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