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Bildungspolitik - Björn Försterling: Schulsozialarbeit endlich flächendeckend ermöglichen – Schulen erhalten sechs Millionen Euro weniger Budget

Veröffentlicht am Freitag, 16. Oktober 2015 13:10 Uhr

Hannover. Die FDP-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, endlich eine umfassende Neuregelung der Sozialarbeit an den niedersächsischen Schulen zu schaffen. Nicht erst durch die jetzt nach Niedersachsen kommenden möglicherweise zahlreichen traumatisierten Flüchtlingskinder sei der Bedarf groß, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling. „Das Problem wird aber sicher auch nicht kleiner. Und die Landesregierung hat immer noch kein schlüssiges Konzept für die Fortführung der Schulsozialarbeit. Es bleibt weiter nur bei Lippenbekenntnissen“, kritisierte Försterling.

So habe Kultusministerin Frauke Heiligenstadt mehrfach den Ausbau der schulischen Sozialarbeit versprochen. Einen flächendeckenden Ausbau hatte sie jedoch immer offen gelassen. Nun zeigt aber der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016, dass die Landesregierung keinen Ausbau der Schulsozialarbeit vorsieht. „Wieder einmal zeigt sich, dass Rot-Grün sich nicht an die Versprechen im Wahlkampf erinnern kann. Schulsozialarbeit ist der nächste Wahlbetrug von Rot-Grün“, sagte Försterling.

Försterling kritisierte darüber hinaus heute im Landtag, dass die Landesregierung den Schulen sechs Millionen aus ihrem Budget kürzt. Der Haushaltsentwurf sehe vor, dass sechs Millionen Euro von den Schulen nicht ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden dürfen, sondern in den allgemeinen Haushalt fließen. Nachdem bereits in diesem Haushaltsjahr mit dem 1. Nachtragshaushalt die Berufsbildenden Schulen auf große Teile ihrer eingenommenen Drittmittel haben verzichten müssen, um für die Planungsfehler von Ministerin Heiligenstadt bei der Krippenfinanzierung auszukommen, greife sie jetzt in die Kassen der allgemeinbildenden Schulen. "Die Kultusministerin bestraft jetzt all diejenigen, die vernünftig wirtschaften. Damit beweist sie wieder einmal, dass die Schulen ihrer Ministerin nicht mehr vertrauen können", so der FDP-Abgeordnete.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hatte heute einen umfassenden Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, in dem der Ausbau der Schulsozialarbeit gefordert wird, so dass spätestens 2017 jede weiterführende Schule in Niedersachsen mindestens über einen Sozialarbeiter verfügt.  In dem Antrag fordert die FDP-Fraktion, in den Jahren 2016 und 2017 Mittel für jeweils 250 zusätzliche Schulsozialarbeiter bereitzustellen. Im Rahmen des so genannten Bildungs- und Teilhabepaketes hatten die Kommunen in Niedersachsen zusätzliches Geld vom Bund erhalten. Damit wurden schätzungsweise etwa 300 Schulsozialarbeiter in Niedersachsen finanziert. Seit diesem Jahr stehen aus dem Programm allerdings keine Mittel mehr zur Verfügung. Diese sollen laut FDP-Antrag (siehe Anhang) vom Land kompensiert werden.

Presseinformation
Nr. 349/2015  -  Hannover, den 15.10.2015



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