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Försterling: "Land lässt Sickte und Schladen beim Krippenausbau im Stich"

Veröffentlicht am Mittwoch, 15. Juni 2016 21:02 Uhr

Kreis Wolfenbüttel. Der Bedarf an Krippenplätzen im Landkreis Wolfenbüttel ist ungebrochen hoch. Bei der Finanzierung der Investitionskosten für den Krippenausbau gibt es jetzt allerdings Probleme. Die rot-grüne Landesregierung hat eingeräumt, dass landesweit aktuell 211 Anträge nicht bearbeitet werden können, weil das Geld aus dem Förderprogramm ausgeschöpft ist. 

„Wie kann es passieren, dass Anfang des Jahres das Geld schon alle ist?“ fragt der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling. Die jetzt zur Seite gelegten Anträge umfassen ein Gesamtvolumen von über 37 Millionen Euro. „Das Land vertraut darauf, dass es Geld vom Bund gibt. Aber wir erwarten, dass das Land sich in dieser Frage engagiert und zumindest die Fördermittel vorfinanziert. Es kann doch nicht sein, dass die Kommunen schon wieder Schulden aufnehmen müssen und vom Land im Stich gelassen werden“, kritisiert der Freie Demokrat.


Aus dem Landkreis Wolfenbüttel liegen drei Anträge in dem Stapel der nicht finanzierten Anträge: zwei Anträge der Gemeinde Sickte für 30 zusätzliche Krippenplätze mit einem Volumen von knapp 310.000 Euro und ein Antrag der Gemeinde Schladen für 15 Krippenplätze in Hornburg mit einem Volumen von 180.000 Euro. „Die Gemeinden müssen jetzt vorfinanzieren, wenn sie die Krippenplätze zeitgerecht einrichten wollen oder warten, bis das Land 2017 vielleicht wieder Gelder des Bundes zur Verfügung stellt“, erläutert Försterling die aktuelle Situation. Entscheiden sich die Gemeinden jedoch für die Vorfinanzierung, dann könnten sie Gefahr laufen, aus der Förderung komplett rauszufallen. Denn das Bundesprogramm komme erst 2017 und es sei unklar, ob rückwirkend auch schon begonnene Baumaßnahmen gefördert werden. 


„Das Land sichert die Gemeinden nicht ab und lässt sie im Zweifel im Regen stehen. Dabei ist jedem klar, dass der Krippenausbau weitergehen muss und wenn eine Kommune etwas gegen den Bevölkerungsrückgang machen will, dann geht das nur mit einem guten wohnortnahen Betreuungsangebot", so der FDP-Landtagsabgeordnete.



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