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Bildungspolitik - Björn Försterling: So schnell hat noch niemand ein Wahlversprechen gebrochen – Rot-Grün lehnt Beitragsfreiheit in Kitas ab

Veröffentlicht am Donnerstag, 2. März 2017 15:09 Uhr

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die heutige Ablehnung der Beitragsfreiheit in Kitas durch Rot-Grün scharf. „Vor ein paar Wochen haben sowohl Ministerpräsident Weil als auch Kultusministerin Heiligenstadt in der Presse angekündigt, die Beitragsfreiheit in Kitas 2018 einzuführen. Wir von der FDP und auch die CDU waren sofort einverstanden. Wir hatten also eine Situation, in der FDP, CDU und SPD vermeintlich ein gemeinsames politisches Ziel verfolgen. Doch als es dann konkret wurde und meine Fraktion den entsprechenden Antrag eingebracht hat, wollte die SPD plötzlich nichts mehr von der Kita-Freiheit wissen. Und das, obwohl wir uns absolut gesprächsbereit gezeigt haben, was den Zeitpunkt der Einführung angeht. So schnell hat noch niemand ein Wahlversprechen gebrochen. Stephan Weil ist der Speedy Gonzales des Wahlbetrugs“, so Försterling.

Die Gründe, die SPD und Grüne gegen die Beitragsfreiheit angeführt haben, seien fadenscheinig. „Die FDP hat eine solide Finanzierung vorgelegt. Die Ablehnung durch die Landesregierung liegt wohl viel eher in der Uneinigkeit von SPD und Grünen bei dem Thema. Die Grünen haben in den Ausschussberatungen und auch heute im Plenum sehr deutlich gemacht, dass es die Beitragsfreiheit mit ihnen nicht geben wird. Es ist bedauerlich, dass der Ministerpräsident hier lieber vor dem Koalitionspartner kuscht, als seine Versprechen zu halten“, erklärt Försterling weiter. Für die Eltern in Niedersachsen sei die finanzielle Belastung durch die Kita-Gebühren teilweise enorm. Sie hätten ein verlässliches Signal verdient, dass die Landesregierung willens ist, diese Belastungen zu beenden.

Hintergrund: Alle im Landtag vertretenen Parteien hatten sich für das Ziel der Beitragsfreiheit in Kindergärten ausgesprochen. Die FDP-Fraktion legte daraufhin einen beschlussreifen, konkreten und solide gegenfinanzierten Gesetzentwurf für die Abschaffung zum 1. August 2017 vor, der im heutigen Plenum von Rot-Grün abgelehnt wurde.

Presseinformation
Nr. 071/2017  -  Hannover, den 02.03.2017



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