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Türkischer Wahlkampf in der Region: Försterling: „Bundesregierung muss Veranstaltungen untersagen“

Veröffentlicht am Freitag, 17. März 2017 11:18 Uhr

Wolfenbüttel/Region. Eine Stadt nach der anderen entzieht türkischen Politikern das Auftrittsrecht. Hannover, Braunschweig, Salzgitter: auch in unserer Region haben die Verwaltungen zu entscheiden, ob sie Erdoğans Wahlkämpfern gestatten wollen, für die Verfassungsänderung in der Türkei zu werben – oder ob sie den Zorn des türkischen Präsidenten auf sich ziehen wollen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling hält das für unzumutbar. „Die Kommunen werden völlig alleine gelassen. Sie müssen auf der Basis von Verwaltungsvorschriften entscheiden, ob sie die Scharfmacher Erdoğans dulden müssen oder nicht.“ Dabei sei es die Bundesregierung, die endlich das Heft in die Hand nehmen müsse. Eine Diskriminierung türkischer Redner sei allerdings nicht das richtige Mittel. „Die Bundesregierung muss generell ausländische Wahlkampfveranstaltungen untersagen, egal aus welchem Land die Redner kommen“, fordert Försterling. 

Das ständige Schielen auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei sei falsch und hinderlich für gute Entscheidungen. „Lieber nehmen wir noch mehr Flüchtlinge auf, als dass wir uns von Erdoğan erpressen lassen“, sagt der Freidemokrat. „Das können wir aushalten.“ 



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