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Bildungspolitik - Björn Försterling: Kommunen brauchen Planungssicherheit beim Krippenausbau – Ministerpräsident muss Frauke Heiligenstadt einfangen

Veröffentlicht am Freitag, 31. März 2017 13:31 Uhr

Hannover. Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, verlangt den Fortbestand der bisherigen Fördersätze im Krippenausbau: „Der Ministerpräsident muss den verrückten Plan der Kultusministerin, die Ausbauförderung von Krippenplätzen trotz gestiegener Geburtenrate zu drosseln, stoppen und Frau Heiligenstadt einfangen. Die Kommunen müssen in dieser Frage der Landesregierung vertrauen können. Sie haben zahlreich investiert, gebaut und die Krippen gehen in diesem Jahr an den Start. Und jetzt werden sie im Regen stehen gelassen, weil es nur noch 9.500 Euro statt 12.000 Euro pro Platz gibt. Das ist nicht richtig.“

Teilweise hätten die Kommunen laut Försterling bereits erheblich vorfinanziert, weil das Land seit über einem Jahr keine Nachfolgerichtlinie auf den Weg gebracht habe. Wahrscheinlich erst 2018 werde das Land den Kommunen die Investitionen erstatten. „Das Land verursacht durch das Verhalten der Ministerin eine Finanzierungslücke von 30 Millionen Euro. Das sind 30 Millionen Euro, die nun bei den Kindern fehlen und auf denen die Kommunen sitzen bleiben. Dass die Fördermittel rückwirkend gekürzt werden, setzt dem ganzen Vorgang noch die Krone auf. Bei Baubeginn nach dem 1. Juli 2016 haben die Kommunen Pech gehabt und bekommen nun 2.500 Euro weniger pro Krippenplatz. Der Krippenausbau in Niedersachsen darf aber nicht von Zufälligkeiten und besser auch nicht von dieser Ministerin abhängen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit“, so der Bildungsexperte.  

Hintergrund: Die Niedersächsische Landesregierung wird die Förderung für den Ausbau von Krippenplätzen in Zukunft von 12.000 Euro pro Krippenplatz auf 9.500 Euro pro Krippenplatz drosseln. Als Begründung wird eine gestiegene Geburtenrate genannt.

Presseinformation
Nr. 099/2017  -  Hannover, den 31.03.2017



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