Willkommen bei der FDP im Landkreis Wolfenbüttel

Kommunalwahlprogramm 2016

Deutschland wird vor Ort entschieden – Leben im Landkreis Wolfenbüttel

Kommunalwahlprogramm 2016 der FDP im Landkreis Wolfenbüttel

 

Die Gemeinwesen in Deutschland halten die Gesellschaft im Kern zusammen. Wichtiger Bestand­teil hierfür und für das Zusammenleben in den Kommunen ist eine starke kommunale Selbstver­waltung. Die FDP im Landkreis Wolfenbüttel will sich dafür einsetzen, dass das Leben im Landkreis Wolfenbüttel lebens- und liebenswert bleibt!

 

Die FDP im Landkreis Wolfenbüttel wird sich dafür einsetzen, dass die Menschen weiterhin gerne im Landkreis leben. Unser Ziel ist die Schaffung eines lebenswerten Umfelds für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Wolfenbüttel. Dazu gehört für uns die Sicherung der sozialen Existenz durch Arbeit, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur und die geistige Entwicklung durch breite Bildungsangebote, Förderung des sozialen Miteinanders und des ehrenamtlichen Engagements und durch die Verbesserung des kulturellen Angebots. Aber auch Natur-, Umwelt- und Landschafts­schutz tragen maßgeblich zu einem positiven Lebensumfeld bei.

 

Wohnen, Leben und Sicherheit

 

Wir wollen finanzierbaren und sicheren Wohnraum für die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel! Wir wollen das Ehrenamt unterstützen!

 

Ein Landkreis ist nicht lebenswert, wenn man keine Wohnung oder kein Haus findet. Die Freien Demokraten im Landkreis Wolfenbüttel setzen sich daher für die Entwicklung des Wohnraums im Landkreis Wolfenbüttel ein. Hierbei gilt es vorrangig für die öffentliche Hand Bauland auszuweisen und hierbei auch ein besonderes Augenmerk auf Mischgebiete mit Geschossbau zu legen. Hier­durch würde es gelingen, private Investitionen in den Landkreis Wolfenbüttel zu holen, so dass auf neue kommunale Wohnungsbaugesellschaften verzichtet werden kann.

 

Wenn die eigene Wohnung oder das eigene Haus aber von Einbrechern heimgesucht worden sind, ist das Leben dort nicht mehr lebenswert. Die Freien Demokraten fordern ein entschiedenes Vor­gehen gegen den Anstieg der Einbruchskriminalität. Dazu gehört ein Ausbau der Präsenz der Polizei in den Abendstunden im ländlichen Raum und eine konsequente Strafverfolgung.

 

Die Freien Demokraten setzen sich aber auch dafür ein, dass trotz der Schwierigkeiten im ländli­chen Raum wichtige Angebote vor Ort, wie zum Beispiel die medizinische Versorgung, erhalten bleiben. Nur so kann ein Aussterben des ländlichen Raums verhindert werden.

 

Eine wichtige Grundlage für das Gemeinwohl ist das Ehrenamt. Vieles in unserem Land wird durch Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich geleistet. Die Freien Demokraten schätzen diese ehrenamtli­che Arbeit und werden diese in allen Bereichen, beispielsweise Feuerwehren, Sportvereinen, Wohlfahrtsverbänden und Kultur, weiter unterstützen.

 

Schule und Bildung

 

Wir wollen Zukunftsperspektiven für alle jungen Menschen im Landkreis Wolfenbüttel schaffen und die ländlichen Gemeinden dadurch stärken!

 

Zu einem lebenswerten Umfeld gehört ein umfassendes Bildungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger. Eltern wünschen sich ein breites und zugleich wohnortnahes Bildungsangebot für ihre Kin­der, um ihnen für die Zukunft alle Chancen zu eröffnen. Beste Bildung beginnt bei den Kleinsten. Wir wollen Krippen- und Kindergartenplätze ausbauen und dazu beitragen, dass mehr Erzieher und Erzieherinnen für die Kinder da sind, um diese in ihrer Entwicklung zu fördern und zu stärken. Mit dem Ausbau der Kita-und Krippenplätze wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ge­währleisten.

 

Wir wollen die bisherigen Standorte der Haupt- und Realschulen in Trägerschaft des Land­kreises zu Oberschulen weiterentwickeln, damit auch in den nächsten Jahren in Sickte, Schöppen­stedt, Baddeckenstedt, Remlingen und Schladen ein Schulangebot ab der Klasse 5 erhal­ten bleibt. Darüber hinaus setzen wir auf eine enge Kooperation der neuen Oberschulen mit der Berufsbilden­den Schule (Carl-Gotthard-Langhans-Schule) in Wolfenbüttel, um den Schülern sowohl den Weg in eine berufliche Ausbildung, als auch zum Abitur über das berufliche Gymnasium zu eröffnen. Jede weitere Gesamtschule im Landkreis Wolfenbüttel wird dazu führen, dass in anderen Teilen des Landkreises Schulstandorte aufgegeben werden müssen. Wir werden die Schulstandorte nicht gegeneinander ausspielen.

 

Bestehende Gastschulvereinbarungen, insbesondere mit der Stadt Braunschweig, bleiben unange­tastet. Ziel der FDP ist es jedoch auch, das Angebot des Schulbusverkehrs so zu verbessern, dass für Schülerinnen und Schüler die Wahl einer Schule im Landkreis Wolfenbüttel ebenso attraktiv ist, wie die Wahl einer Schule außerhalb. Die Wahlfreiheit liegt jedoch bei Schülern und Eltern.

 

Die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass die Förderschulen im Landkreis Wolfen­büttel erhalten bleiben und zu einem einheitlichen Förderzentrum weiterentwickelt werden. Den Schülerinnen und Schülern der Förderschulen stehen dabei ebenso angemessene und moderne Unterrichtsräume zu, wie allen anderen Schülerinnen und Schülern. Für uns gibt es keine Schüler erster und zweiter Klasse.

 

Wirtschaft und Arbeit

 

Wir wollen die Wirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze im Landkreis erhalten und ausbauen!

 

Zu einem lebenswerten Umfeld gehört, dass die Menschen die Möglichkeit haben, sich ihren Le­bensunterhalt selbst zu verdienen und zu erwirtschaften.

 

Menschen können nur dann Arbeit haben, wenn die Wirtschaft vor Ort stark genug ist, Arbeits­plätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Handlungsmöglichkeiten von Kommu­nalpolitik auf Kreisebene sind dabei beschränkt, so dass neue Wege beschritten werden müssen. Ziel der FDP ist es nicht, mit der bloßen Anstellung eines Wirtschaftsförderers zu suggerieren, Wirt­schaftsförderung zu betreiben, sondern den Unternehmen dort zu helfen, wo sie Hilfe benötigen. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis Wolfenbüttel muss eine Serviceeinrichtung für Unterneh­men sein. Wichtig ist, dass diese Serviceeinheit bei allen Angelegenheiten der Unternehmen in Fra­gen und Auseinandersetzungen mit dem Landkreis erster vertrauensvoller Ansprechpartner der Firmen ist. Darüber hinaus muss die Serviceeinheit über tiefgreifende Kenntnisse von EU-, Bundes- und Landesförderprogrammen verfügen, damit diese Informationen zielgerecht an die Unterneh­men weitergegeben werden können. Von diesen Förderprogrammen könnten die Wirtschaftsun­ternehmen im Landkreis Wolfenbüttel profitieren. Der Landkreis muss als Dienstleister für die kommunale Wirtschaft auftreten, um Standorte zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Soziales

 

Wir wollen, dass allen hilfsbedürftigen Menschen – ob jung oder alt – im Landkreis Wolfenbüttel geholfen wird.

 

Im Mittelpunkt unserer Bemühungen sollen die Menschen stehen, die derzeit nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Hierfür benötigen wir entsprechende Hilfsan­gebote im Landkreis Wolfenbüttel und eine Verbesserung der Beratungs- und Unterstützungsstruk­tur im Landkreis Wolfenbüttel.

 

Für die Freien Demokraten gehört es zu den wichtigsten Aufgaben, Jugendliche in den ersten Ar­beitsmarkt zu bringen und sie dort dauerhaft zu integrieren. Projekte zur Berufsorientierung und zum Übergang von Schule zu Beruf, Eingliederungshilfen und Projekte für Jugendliche ohne Berufs­ausbildung sollen daher gebündelt und fortgeführt werden.

 

Wir wollen weiter in die Schulsozialarbeit, das Schulmittagessen und die Jugendhilfe investieren. Das Erlernen von sozialem Miteinander, gesunde und regelmäßige Ernährung, Schutz vor Vernach­lässigung und Misshandlung erfolgt nicht mehr in allen Elternhäusern, daher muss Politik Verant­wortung übernehmen ohne dabei die Eltern aus der Verantwortung zu entlassen. Hier gilt für uns der Grundsatz, dass Prävention sinnvoller und günstiger ist, als die Reparatur im Nachhinein.

 

Umwelt

 

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass heutige und kommende Generationen in einer lebenswerten und sicheren Umwelt leben!

 

Die FDP Wolfenbüttel hat sich in der Vergangenheit konstruktiv in die Erarbeitung einer Lösung des Problems Asse II eingebracht und wird dieses auch zukünftig tun. Die Einrichtung der Asse-II-Be-gleitgruppe, in der die FDP aktiv mitarbeitet, hat sich bewährt und für Transparenz gesorgt. Al­ler­dings sehen die Freien Demokraten im Landkreis Wolfenbüttel mit Sorge, dass das Bundesamt für Strahlenschutz wichtige Grundlagen für die Rückholung der Abfälle aus der Asse nicht schnell genug vorantreibt. Mit ebenso großer Sorge betrachtet die FDP die Auseinandersetzungen innerhalb der Bürgerinitiativen und der Asse-II-Begleitgruppe über die Fragen der Zwischenlagerung und Fra­gen der Geschäftsordnung. Ziel muss sein, wieder zu einem funktionierenden Begleitprozess zu­rück­zu­kehren. Wir fordern eine langzeitsichere Lösung des Problems mit Hilfe eines offenen und transparenten Verfahrens, das sämtliche Risiken und Gefahren für heutige und kommende Genera­tionen berücksichtigt und offenlegt. Dabei hat die Rückholung des Atommülls bei Machbarkeit ab­soluten Vorrang.

 

Den geplanten Ausbau der Windenergie im Landkreis Wolfenbüttel sehen die Freien Demokraten mit gesunder Skepsis. Die FDP fordert einen Abstand zur Wohnbebauung von mindestens der 10fachen Nabenhöhe der Anlagen. Zudem sind alle möglichen Vorranggebiete durch den Zweck­verband Großraum Braunschweig nach identischen Kriterien zu prüfen.

 

Verkehr und Tourismus

 

Wir wollen Mobilität sichern und ausbauen, sowie den Tourismus fördern!

 

Mobilität ist die Grundlage für das Leben in einem Flächenlandkreis wie den Landkreis Wolfenbüttel. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der Zustand der Kreisstraßen erhalten und langfristig verbessert wird. Der sechsspurige Ausbau der A39 und der Bau der Weddeler Schleife werden von uns unterstützt. Wir treten nach wie vor für eine Ostumgehung der Stadt Wolfenbüttel ein, um die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Ebenso fordern wir die Ortsumgehung der B6 für die Orte Baddeckenstedt und Rhene.

 

Die Freien Demokraten treten für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs ein. Die Buslinien im Landkreis Wolfenbüttel sind dahingehend zu verbessern, dass direkte Umstiegsmöglichkeiten ohne Wartezeiten und attraktive Haltepunkte ent­stehen. Hierzu gehören auch neue Haltepunkte im SPNV, beispielsweise Groß Stöckheim, Wendes­sen und Linden, aber auch der Ausbau von Parkmöglichkeiten an bestehenden Haltepunkten, bei­spielsweise in Börßum und Baddeckenstedt.

 

Die Freien Demokraten werden sich dafür einsetzen, dass der Radwegebau im Landkreis Wolfen­büttel verstärkt wird, wichtige Radwegelücken geschlossen werden und bestehende Radwege in­standgehalten werden. Hierzu zählt auch die bedarfsabhängige Einrichtung von Fahrradstraßen.

 

Der Landkreis Wolfenbüttel verfügt über zahlreiche touristische Sehenswürdigkeiten (Kaiserpfalz Werla, Eulenspiegelmuseum, historische Altstadt Hornburg, Herzog-August-Bibliothek, Lessinghaus, usw.) und Naherholungsgebiete (Elm, Asse, Oderwald, usw.). Diese gilt es noch besser zu vermark­ten und regional und überregional bekannt zu machen. Wichtig ist jedoch auch, die verschiedenen Angebote miteinander zu verknüpfen und Touristen auch mehrere Tage im Landkreis Wolfenbüttel zu halten.

 

Neubürger

 

Wir wollen die Menschen, die aus der Not zu uns gekommen sind, schnell bei der Integration un­terstützen!

 

In den letzten Monaten sind viele Menschen zu uns gekommen, die vor Gewalt, Krieg und Todes­angst aus ihrer Heimat geflohen sind. Ziel der Freien Demokraten ist es, dass diese Menschen so schnell wie möglich eine Chance auf Integration bekommen. Jeder Flüchtling sollte daher unabhän­gig vom Aufenthaltsstatus sofort einen Sprachkurs erhalten. An der Mitarbeit dort wird man auch den jeweiligen Integrationswillen erkennen. Wir fordern, dass die Bearbeitungszeit der Asylanträge deutlich beschleunigt wird, so dass spätestens innerhalb von drei Monaten klar ist, wer bleiben darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Flüchtlingen, die bleiben dürfen, ist schnellstmöglich der Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Integration erfolgt am besten durch Sprache und Arbeit.

 

Verwaltung und Bürgernähe

 

Wir wollen eine bürgernahe und motivierte Verwaltung!

 

Die FDP hat setzt sich für eine effektive Verwaltungsstruktur ein. Eine Ausgliederung wichtiger kommunaler Aufgaben ohne Mitsprache der Beschäftigten und zu Lasten der Bürgernähe wird es jedoch mit uns auch zukünftig nicht geben. Wir bekennen uns zu einer effizienten und transparen­ten Verwaltung. Dazu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gerne für die Bürger im Land­kreis Wolfenbüttel arbeiten. Dafür wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.