Konstantin Kuhle beim FDP-Sommergrillen: Plädoyer für Demokratie und Debatten

Wolfenbüttel. Der niedersächsische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle war am Donnerstag auf Einladung von Björn Försterling in Wolfenbüttel zu Gast. Beim Sommergrillen des FDP-Kreisverbandes in der Schloß-Schänke gab es so neben Grillgut und Getränken auch Gespräche über die Themen, die das politische Deutschland aktuell bewegen. 
Zum Einstieg sprach Kuhle vor knapp 40 Gästen über die Herausforderungen, vor denen Politik in Deutschland und Europa aktuell steht. Die Energiekrise und die Inflation, die Digitalisierung sowie der Fachkräftemangel und die Bildungspolitik gehörten zu den Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen – und zum Teil auch gefunden werden. 
Die Krise in der Energieversorgung habe bereits für unerwartete Entscheidungen gesorgt. Durch den Krieg in der Ukraine habe sich die Position der Bundesregierung etwa zu Gaskraftwerken um 180 Grad gewendet. „Nun sollten wir auch bei Atomkraft über unseren Schatten springen und die Laufzeit der drei verbliebenen Kraftwerke verlängern.“ Auch das bedeute die „Zeitenwende“, von der Kanzler Scholz gesprochen hat. „Wir dürfen nicht zur Wärmeknappheit noch eine Stromkrise bekommen.“ Kuhle zeigte sich in dem Zusammenhang beeindruckt von der Schnelligkeit, mit der im Falle des LNG-Terminals bei Wilhelmshaven Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. „Das hatten wir noch nie, dass innerhalb von Wochen nach dem Beschluss bereits gebaut wird.“ 
Zur Entlastung der Bürger die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken und die Steuerlast für die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu senken, hält Kuhle für eine gute Idee. „Die Löhne werden nicht automatisch an die Inflation angepasst – damit eine Tariferhöhung nicht komplett von der Inflation aufgefressen wird, müssen wir hier eingreifen.“ 
Ein landespolitisches Kernthema der FDP griff Kuhle ebenfalls auf: die Bildungspolitik. Hier steht aktuell besonders die Förderschule Lernen im Fokus, für deren Erhalt besonders Björn Försterling als bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion kämpft. „Wenn wir Inklusion als Inklusion in die Gesellschaft verstehen, müssen wir allen Kindern die Möglichkeit geben, so beschult zu werden, wie sie es brauchen.“ Das von der FDP initiierte Volksbegehren sei daher ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Schulform und für mehr Wahlfreiheit für Eltern.
Grundsätzlich wurde Kuhle beim Blick nach China, Russland und anderswo: „Das Leben in einer Demokratie ist anstrengend für alle: Politiker müssen viel erklären und diskutieren, Bürger müssen wählen und Argumente abwägen, alle müssen miteinander um Lösungen ringen. Autoritäre Regime müssen all das nicht – sie können Kritiker niederknüppeln. Auf der ganzen Welt stehen autoritäre Modelle im Wettbewerb mit unseren freiheitlich demokratischen Werten – und bei aller Energie, die es kostet: die Demokratie ist der attraktivere Weg für die große Mehrheit der Menschen.“