Braunschweiger Zeitung
Wolfenbütteler Zeitung und Anzeiger
Lokalredaktion
Presseerklärung zu ASSE II
Zu dem Vorwurf der Kreistagsfraktion der Grünen, die „Konsenslinie ohne Not verlassen“ zu haben erklären der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Björn Försterling, die stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mühlenkamp und Horst Hopert und der CDU Sprecher im Umweltausschuss Uwe Lagosky:
„CDU und FDP treten für gefundenen Konsens ein!“
Mit einiger Verwunderung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Grünen im Kreistag CDU und FDP das Verlassen der Konsenslinie vorwerfen. Dieses weisen wir, die CDU und FDP-Kreistagsfraktionen entschieden zurück. Vielmehr haben sich CDU und FDP in der jüngsten Zeit gemeinsam für eine sachorientierte Debatte und eine baldige sichere Lösung des Problems ASSE II eingesetzt.
Mit dem Besuch der FDP und CDU Politiker beim Niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) haben wir uns von den Experten des Umweltministeriums informieren lassen und konnten zusätzlich erreichen, dass sowohl der Minister, als auch die Mitarbeiter des Ministeriums für die Sorgen der Menschen aus dem Landkreis Wolfenbüttel sensibilisiert worden sind. Unsere Anmerkungen im Umweltministerium wurden sehr ernst genommen, was auch die anschließende Reaktion des Umweltministers belegt. Auch wurde einhellig für die gemeinsame Resolution vom Kreistag und den Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt geworben. Diese gemeinsame Linie wurde nicht verlassen.
Das Ziel, die Belastungen für die Bevölkerung und die Umwelt zu minimieren, trägt unseres Erachtens auch das Niedersächsische Umweltministerium, denn uns wurde zugesagt, dass für eine Genehmigung des noch vorzulegenden Abschlussbetriebsplans das Minimierungsgebot gelte.
Das Ziel, das bergrechtliche Genehmigungsverfahren für den Abschlussbetriebsplan auf freiwilliger Basis so zu ergänzen, dass es materiell einem atomrechtlichen Verfahren entspricht, wird ebenfalls vom Niedersächsischen Umweltministerium getragen. Insbesondere enthält die Zulassung des Rahmenbetriebsplans den Hinweis, dass die ortsansässige, interessierte Öffentlichkeit, in Abstimmung mit dem zuständigen Niedersächsischen Ministerium und der Bergverwaltung, in geeigneter Weise zu informieren ist. Es sollen daher keine Entscheidungen an der Öffentlichkeit vorbei getroffen werden.
Insbesondere das Ziel, zu gewährleisten, dass langfristig alle relevanten Parameter im Bereich der Schachtanlage sowie in der Umgebung gemessen werden, ist im Niedersächsischen Umweltministerium nochmals deutlich angesprochen worden. Der Umweltminister und auch seine Mitarbeiter haben dieses nach unserer Auffassung nachhaltig zur Kenntnis genommen und werden dieses Ziel ebenso verfolgen.
Die Forderung an die Bundesrepublik Deutschland, das Endlager auf Dauer zu betreiben und auf der Schachtanlage Asse II eine Informationsstelle einzurichten, kann durch das erreichte gemeinsame Gespräch zwischen Vertretern aller im Kreistag vertretenen Parteien, dem Niedersächsischen Umweltministerium und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung an der geeigneten und zuständigen Stelle angebracht werden.
Es bleibt daher festzustellen, dass CDU und FDP die Konsenslinie nicht verlassen haben, sondern den Konsens im Sinne der Resolution vorangetrieben haben.
Es scheint den Grünen nicht bewusst zu sein, dass die Standsicherheit des Grubengebäudes nur noch bis 2017 gewährleistet ist. Wir müssen daher zu einer verhältnismäßig schnellen und absolut sicheren Lösung kommen. Die Grünen scheinen die Studie der Firma Fichtner Consulting nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Hier wurde bereits die Option der Rückholung geprüft und man ist zum Schluss gekommen, dass die Fakten für einen geordneten Verschluss des Bergwerkes sprechen.
Wir appellieren daher an die Grünen, gemeinsam mit den anderen Kreistagsfraktionen die Resolution des Kreistages weiter voranzutreiben und dafür auch zu werben.
Die FDP wird dieses im Januar machen und gemeinsam mit Vertretern der Bundes- und Landtagsfraktion in den Schacht einfahren.
Zu dem Gespräch der Kreistagsdelegation mit dem Umweltausschussvorsitzenden des Landtages Herrn Dehde ist zu sagen, dass man es Herrn Sander nachsehen sollte, wenn er während einer Plenarsitzung seinen Verpflichtungen nachkommen muss und nicht ohne weiteres einen Termin einschieben kann, von dem er morgens erfährt.
Der Termin der Vertreter von CDU und FDP, am 13.12.2006, war bereits weit im Vorfeld der Sitzung des Kreisumweltausschusses vereinbart und wurde auch im Vorfeld öffentlich bekannt gemacht.
Wir müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten und sollten nicht versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen.
Björn Försterling, Ralf Mühlenkamp, Horst Hopert und Uwe Lagosky
