Braunschweiger Zeitung
Wolfenbütteler Zeitung und Anzeiger
Lokalredaktion
Presseerklärung zum Artikel
„Einschnitte bedrohen positiven Trend“
Zu dem Artikel „Einschnitte bedrohen positiven Trend“ vom 07.06.2007 erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Björn Försterling:
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Wolfenbütteler Bürger durch Unterschriften darauf aufmerksam machen, dass sie weiterhin einen gut ausgebauten ÖPNV in Wolfenbüttel haben möchten. Dennoch dürfen keine Halbwahrheiten verkündet werden und Forderungen aufgestellt werden, die bereits erfüllt worden sind.
Zuerst muss einmal festgestellt werden, dass die angekündigten Streckenkürzungen ausschließlich durch die Kürzungen des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln veranlasst gewesen sind. Insbesondere die SPD-Landtagsabgeordnete Dörthe Weddige-Degenhardt sollte sich daher zunächst an die eigene Partei wenden.
CDU und FDP haben gemeinsam beschlossen diese durch den Bund entstandene Lücke aus Landesmitteln zu schließen. Die Forderung der Kompensation durch das Land ist daher bereits erfüllt. Die Kürzungen, die es im derzeitigen Fahrplan gab, können daher zurückgenommen werden.
Vgl. Braunschweiger Zeitung vom 25.05.2007:
„…Doch es kommt anders: Dank hoher Steuereinnahmen hat die CDU/FDP-Koalition auch beim öffentlichen Personen-Nahverkehr nachgelegt. Von 15 Millionen pro Jahr, die das Land nachschießt, bleiben 4,8 Millionen in der Region.
"Nun können wir anders planen", sagte Kleemeyer gestern unserer Zeitung. "Die Kürzungen, die wir bereits im aktuellen Fahrplan umsetzen mussten, können wir nun im Dezember mit dem nächsten Fahrplan korrigieren." Geplante Streichungen von Verbindungen können nun zunächst zu den Akten gelegt werden.“
Der Landkreis Wolfenbüttel ist zudem von den bisher geplanten Kürzungen nicht betroffen gewesen.
Der Beschluss, die Strecke Schöppenstedt – Helmstedt stillzulegen, wurde bereits in den Jahren 2004/2005 gefasst, ohne den Hintergrund der gekürzten Regionalisierungsmittel. Die Stilllegung beruht vielmehr auf der schlechten Auslastung und dem geplanten Braunkohleabbau zwischen Schöningen und Helmstedt, so dass nur noch eine Verbindung zwischen Schöppenstedt und Schöningen in Betracht käme.
Abschließend bleibt festzustellen, dass es sinnvoll ist Zeichen zur Unterstützung des ÖPNV im Großraum Braunschweig zu setzen, aber bei der Diskussion die Fakten nicht außer Betracht gelassen werden dürfen.
