FDP Kreisverband Wolfenbüttel                               

Rudolf Ordon

Pressesprecher

9.9.2004

 

Sehr geehrter Herr Stechert,

 

im Namen der FDP übermittele ich Ihnen folgende Stellungnahme:

   

FDP-Kreisverband und Kreistagsfraktion bekräftigen ihre entschiedene Ablehnung der Unterstützung des Rechtshilfefonds Schacht Konrad.

Zunächst einmal ist grundsätzlich festzuhalten, dass der Landkreis Wolfenbüttel, da er nicht direkt betroffen ist, keine Klageberechtigung besitzt.

Die FDP hält eine Unterstützung eines privatrechtlichen Fonds grundsätzlich für nicht vereinbar mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung und lehnt einen derartigen Umgang mit Steuergeldern ab. Wenn SPD und Grüne ein Bedürfnis verspüren, eine derartige Klage zu unterstützen, hätten die Mitglieder der rot-grünen Kreistagskoalition in ihre eigenen Taschen greifen sollen. Eigene finanzielle Opfer zu bringen, hätte zu ihrer eigenen politischen Glaubwürdigkeit beitragen können, fremde Gelder, in diesem Fall Steueraufkommen der Wolfenbütteler Bürger, hierfür zu verwenden, zeugt von Verantwortungslosigkeit und politischer Instinktlosigkeit.

Rot-grün hat zu Beginn dieses Jahres die Kreisumlage erhöht und damit den finanziellen Spielraum der Kommunen des Landkreises und der Stadt Wolfenbüttel erheblich eingeschränkt. Wichtige soziale, kulturelle und bildungspolitische Vorhaben können im Landkreis Wolfenbüttel kaum noch finanziert werden. In einer derartigen hoffnungslosen finanziellen Lage 15.000€ auszugeben, um eine private Klage zu unterstützen, beweist, dass den rot-grünen Politikern die Anliegen der Einwohner des Landkreises weniger wichtig sind als die Anliegen einer Familie Traube.

Wieder einmal zeigt sich, dass die rot-grüne Koalition überfordert ist. Ideologische Borniertheit ist wichtiger als eine sachgerechte Politik für die Bürger des Landkreises Wolfenbüttel.

 

Freundliche Grüße

 

Rudolf Ordon