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Liberalisierung des Postmarktes zur Stärkung des ländlichen Raums
In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass die Deutsche Post AG (DPAG) plant, das Filialnetz im gesamten Bundesgebiet weiter abzubauen. Betroffen sind vor allem ländliche Regionen, in denen zumeist kleine Filialen und Post Service Agenturen von der Schließung bedroht sind. Auch in unserer Region haben bereits erste Agenturen das Kündigungsschreiben der DPAG erhalten.
Der FDP-Bezirksverband Braunschweig hält diese Situation für nicht tragbar. Die Menschen in ländlichen Regionen müssen weiterhin die Möglichkeit besitzen als Kunden auf dem Postmarkt agieren zu können.
Die DPAG handelt jedoch nur im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Postinfrastruktur. Die Schließungen der Filialen sind daher rechtmäßig.
Der FDP-Bezirksverband Braunschweig sieht auch keine Lösung darin, der DPAG durch eine Veränderung der Postuniversaldienstleistungsverordnung vorzuschreiben, dass die bisherige Infrastruktur beibehalten werden muss. Dieses würde wahrscheinlich zu einer mittel- und langfristigen Entgelterhöhung führen und die Monopolstellung der Post weiter ausbauen.
Die liberale Lösung ist eine andere. Der FDP-Bezirksverband Braunschweig fordert die schnellstmögliche Abschaffung des Postmonopols.
Durch diese Abschaffung wird den Mitbewerbern Rechtssicherheit geboten und die Möglichkeit gegeben sich endlich dem freien Wettbewerb zu stellen.
Wir erwarten durch den Wegfall des Postmonopols, dass mittelständische Unternehmen die Lücken, die die DPAG im Servicenetz hinterlassen hat, schließen und somit auch den ländlichen Raum stärken. Dort wo die DPAG sich aus dem Markt zurückzieht, werden neue Unternehmen diese Nischen füllen und für sich nutzen. Die bisher auf dem Markt vertretenen Mitbewerber haben gezeigt, dass sie dazu in der Lage sind.
Darüber hinaus erwartet der FDP-Bezirksverband Braunschweig von einer endgültigen Liberalisierung des Postmarktes eine Entgeltminderung im bisherigen Monopolbereich der DPAG, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Für die Kunden erwachsen aus einer endgültigen Liberalisierung des Postmarktes deutliche Vorteile durch ein besseres Servicenetz und verminderte Entgelte.
Wenn die DPAG den ländlichen Raum als Postmarkt verlässt, dann müssen andere Unternehmen in die Lage versetzt werden sich dem ländlichen Raum anzunehmen. Sie können dieses jedoch nur, wenn das Postmonopol fällt.
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