FDP-Stadtverband Wolfenbüttel

Rudolf Ordon

Pressesprecher

 38302 Wolfenbüttel,  29.09.2004

 Pressemitteilung

Die Wolfenbütteler Freien Demokraten lehnen die Schaffung eines Wolfenbütteler „Kulturbahnhofs“ ab, falls dieser in irgendeiner Form zu einer weiteren Belastung des städtischen Haushalts führt.

Nach Auffassung der Wolfenbütteler FDP hat sich eine solide und verantwortungsvolle Kommunalpolitik am vorhandenen finanziellen Spielraum zu orientieren. Weiterhin Schulden anzuhäufen, für die kommende Generationen gerade stehen müssen, lehnt die FDP grundsätzlich ab.

Auf die Stadt Wolfenbüttel kommen in absehbarer Zeit durch Baumaßnahmen erhebliche finanzielle Belastungen zu. Momentan wird die Lindenhalle einer grundlegenden Sanierung unterzogen, die Kosten sollen sich auf etwa 7 Millionen € belaufen. Auch das Lessingtheater bedarf einer umfassenden Sanierung. Korn- und Holzmarkt sollen neu gestaltet werden. Das Gymnasium im Schloß benötigt dringend eine neue Schulsporthalle, je nach Größe belaufen sich die Kosten auf bis zu 1,5 Mio €. Falls es zum Bau der Landesmusikschule kommen sollte, wird sich die Stadt Wolfenbüttel u.a. durch den Bau eines Jugendgästehauses ebenfalls finanziell engagieren müssen. Auch die Fußgängerzone muß in weiten Teilen neu gepflastert werden, um die Sicherheit vor allem älterer Bürger zu gewährleisten.

Aus dieser Aufzählung wird deutlich, welche hohen Ausgaben auf die Stadt zukommen werden. Deshalb halten es die Wolfenbütteler Liberalen für unverantwortlich, am Bahnhof mit der Einrichtung eines „Kulturbahnhofs“ eine Lösung anzustreben, die die Stadt finanziell belastet und deren Höhe noch nicht vollständig absehbar ist. Das Konzept „Kulturbahnhof“ setzt voraus, dass die Stadt ihre Bücherei in den Bahnhof verlagert und dafür einen Mietvertrag mit 30jähriger Laufzeit schließt.

Auch aus sachlichen Gründen benötigt Wolfenbüttel am Bahnhof keine weitere Bücherei an einem dritten Standort, die dort nur unter erheblichem finanziellem Aufwand einzurichten wäre, zumal der Bahnhof auch unter Denkmalschutz steht. Zur Zeit unterhält die Stadt eine eigene Bücherei in der Kommißstraße, diese belastet den städtischen Haushalt jährlich mit etwa 400.000 €. Sie ist weiterhin als Teil des Landkreises Wolfenbüttel über die Kreisumlage mit 50% am Unterhalt der Kreisbücherei in der Harzstraße beteiligt, die ebenfalls einen Zuschuß in ähnlicher Höhe benötigt. Die Stadt gibt also jährlich etwa 600.000 € für Büchereien aus. Deshalb fordern die Freien Demokraten die Zusammenlegung beider Büchereien in der Harzstraße, die im Übrigen weitgehend die gleichen Zielgruppen betreuen.

Für Wunschdenken halten die Liberalen auch Überlegungen, die Kreisbücherei der Stadtbücherei am Bahnhof anzugliedern. Denn warum sollte der Kreis seine Bücherei aus seinem Gebäude in der Harzstraße in den Bahnhof umlagern und sich dort verpflichten, 30 Jahre lang Miete zu zahlen?

Die Wolfenbütteler Freien Demokraten stehen auch inhaltlich dem „Kulturbahnhof“ kritisch gegenüber, denn das dortige kulturelle Angebot besteht lediglich aus einer städtischen Bücherei und einer noch einzurichtenden Galerie. Mit der Herzog-August-Bibliothek, der Bundesakademie für kulturelle Bildung, der Lessingakademie, mit dem Renaissancesaal im Schloß, der Augusteerhalle, dem Zeughaus, der Kommisse, dem Ratssaal, dem Lessingtheater und zukünftig der Lindenhalle verfügt unsere Stadt über genügend kulturelle Träger und Einrichtungen, in denen „Kultur“ stattfinden kann.

Das von der Firma Schumacher vorgelegte Konzept bindet die Stadt finanziell langfristig erheblich. Es ist für die FDP nur akzeptabel, wenn es für die Stadt haushaltsneutral verändert würde.

Für die FDP ist das Ärztehaus-Konzept nach wie vor wegen seiner Schlüssigkeit und - ganz entscheidend – wegen seiner Haushaltsneutralität für die Stadt das überzeugendste. Offensichtlich auch deshalb favorisierte der Rat der Stadt im Juni dieses Konzept noch eindeutig. Daran sollte er sich auch am Mittwoch erinnern.