Vorschlag ist kritisch zu prüfen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur aktuellen Diskussion um eine Region Braunschweig teile ich Ihnen folgendes mit der Bitte um Beachtung bei künftiger Berichterstattung mit:
"Vorschlag ist kritisch zu prüfen"
Zum Vorschlag des Braunschweiger Oberbürgermeisters Hoffmann erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Björn Försterling:
Der Vorschlag von Herrn Hoffmann ist kritisch zu prüfen. Aus Sicht der Stadt Braunschweig ist ein solcher Vorschlag weniger kritisch als aus Sicht der Flächenkreise. Der Vorschlag sieht vor, dass die Ebene der Landkreise abgeschafft wird und nur auf Ebene der Städte und Gemeinden eine kommunale Vertretung verbleibt. Dieses würde zu einem Entfremden der Kommunalpolitik von den Bürgerinnen und Bürgern führen. Wie sollen mögliche Regionsvertreter aus Wittingen über die Arbeit der Berufsschule in Wolfenbüttel entscheiden. Wie viel wird am Ende die Meinung des Samtgemeinderats Oderwald bei Entscheidungen der Regionsversammlung wert sein? Kann die Kommunalpolitik noch verantwortungsvoll handeln, wenn zu den Sitzungen teilweise zweistündige Anfahrtswege in Kauf genommen werden müssen? Hier hat Herr Hoffmann bisher keine Antworten geliefert.
Die Grundidee vom Braunschweiger Oberbürgermeister ist nachvollziehbar. Wir benötigen in der Region Braunschweig eine verbesserte interkommunale Zusammenarbeit. Dieses wird aber nicht gelingen, indem man eine neue politische Ebene schafft. Vielmehr müssen die Vertreter der Städte und Landkreise der Region endlich mit einer Stimme sprechen. Das aktuelle Beispiel der Auseinandersetzung zwischen Braunschweig und Wolfsburg um die Ladenöffnungszeiten zeigt, dass eine sachorientierte Zusammenarbeit nicht von oben her geschaffen werden kann. Es bleibt daher kritisch zu prüfen, inwieweit der Zweckverband Großraum Braunschweig weitere Aufgaben übernehmen kann und wie man interkommunale Zusammenarbeit fördern und ausbauen kann.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Försterling
Björn Försterling
FDP-Kreisvorsitzender
Vorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen e.V.
Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Wolfenbüttel
Lange Herzogstr. 43
38300 Wolfenbüttel
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