An diesem Sonntag jährte sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland das 61. Mal. Während sich im vergangenen Jahr aus Anlass des runden Geburtstages der Bundesrepublik eine Veranstaltung an die nächste reihte, war es dieses Jahr vermeintlich ruhig um einen der wichtigsten Jahrestage der Bundesrepublik. Anders bei den Liberalen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Bernschneider und der FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling hatten nach Wolfenbüttel zum Deutschlandfrühstück eingeladen. Für die beiden jungen Abgeordneten war es wichtig, trotz des Pfingstsonntags diesen Jahrestag zu feiern. "Uns war es wichtig, eine Brücke zu schlagen aus der Vergangenheit für die Zukunft. Unser Land befindet sich gemeinsam mit den europäischen Partnern in einer Zeit mit großen Herausforderungen. Deswegen wollten wir den Anlass nutzen um mit den Menschen über diese Herausforderungen und die Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren", so FDP-Bezirksvorsitzender Björn Försterling. Dieser Einladung waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und Liberale gefolgt. Försterling machte in seinem Impulsreferat deutlich, dass Deutschland immer eine Leistungsgesellschaft gewesen sei und nach wie vor ist. Angesichts der derzeitigen Probleme sei es jedoch dringend geboten, auch weiter für eine Leistungsgesellschaft einzustehen und auch die kommenden Generationen an die Leistungsgesellschaft heranzuführen. Es sei daher sehr wichtig, dass auch in der Schule und der Erziehung der Leistungsgedanke seinen Platz hat. Försterling plädierte zudem für eine grundlegende gesellschaftliche Diskussion darüber, welche Lehren man daraus zieht, dass man in Europa jahrzehntelang über die Verhältnisse gelebt hat. Der Staat kann nur das ausgeben, was die Menschen vorher erwirtschaftet haben. "Wer Forderungen an den Staat stellt, stellt sie auch gegen sich selbst als Mitglied der Gesellschaft, der dafür auch Leistung erbringen muss", unterstrich Försterling die Wichtigkeit einer gesellschaftlichen Diskussion

Florian Bernschneider ging in seinem Vortrag auf die aktuelle Diskussion um die Stabilität des Euros und den europäischen Finanzraum ein. Bernschneider stellte klar, dass es aus seiner Sicht keine andere Möglichkeit gegeben habe, als dem Rettungsschirm für den europäischen Finanzraum zuzustimmen. "Eine Ablehnung des Rettungspakets durch den deutschen Bundestag hätte ein Chaos für den europäischen Finanzraum nach sich gezogen, was den Euro in eine tiefe Krise gestürzt hätte. Das konnte niemand ernsthaft verantworten", führte Bernschneider aus. Es sei im Bundestag auch unstrittig gewesen, dass man diesen Rettungsschirm spannen müsse, lediglich über die Mitspracherechte des Parlaments und die Geschwindigkeit der Entscheidung sei diskutiert worden. Dabei sei es aber nicht nachvollziehbar, dass einerseits über die angebliche Untätigkeit der Bundesregierung und die Führungsschwäche diskutiert werde und andererseits das schnelle Tempo ebenso kritisiert werde. "Der Rettungsschirm ist gespannt. Jetzt müssen wir die gewonnene Zeit dafür nutzen, dass wir die Regenwolken vertreiben und dafür sorgen, dass wir eine nächste Regenzeit verhindern", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Laut Bernschneider müssen jetzt klare Regeln für die Stabilität des Euros aufgestellt werden und diese dürften dann nicht wie damals von der Rot-Grünen Bundesregierung wieder aufgeweicht werden. Bernschneider forderte eine klare Defizitbeschränkung der Mitgliedsländer, auch unterhalb der derzeitigen drei Prozent für die hochverschuldeten Länder, eine Finanzaktivitätssteuer, eine stärkere Kontrolle der Haushalte der Mitgliedsstaaten und die Möglichkeit Mitgliedsstaaten zukünftig vom Euro auszuschließen, wenn diese ihre Hausaufgaben nicht erfüllten. "Am Ende der Verhandlungen muss sich Deutschland mit diesen Forderungen durchsetzen, damit wir in Deutschland und Europa langfristig eine krisenfeste Währung haben", sagte Bernschneider abschließend.

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