Asse II: FDP will Klarheit und mehr öffentliche Information

Kreis Wolfenbüttel. Das regionale Reizthema Asse II führt immer wieder zu Unmut. Der Begleitprozess ist einer der Gründe – seit Monaten findet er nicht mehr öffentlich statt, Bürgervertreter haben sich zurückgezogen, bei der Suche eines Zwischenlagerstandorts sind durch Flächenankäufe an der Asse Fakten geschaffen worden: Die FDP-Kreistagsfraktion bemängelt diese Entwicklung und hat einen Antrag für die kommende Kreistagssitzung verfasst, der den Begleitprozess sowie den übrigen Umgang mit der Asse erneuern soll.

„Wir als FDP-Fraktion wollen nicht nur den Begleitprozess in der großen Gruppe wieder öffentlich tagen lassen, sondern auch eigenen Kreistagsausschuss für die Rückholung der radioaktiven Abfälle einrichten“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Försterling, der das Thema Asse II seit vielen Jahren beobachtet und begleitet. „Außerdem müssen endlich die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert werden, was dort passiert.“ So habe die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bereits Fakten für eine assenahe Konditionierung und Zwischenlagerung der Abfälle geschaffen, indem sie Flächen vor Ort gekauft hat – warum das unter den gegebenen Umständen überhaupt geschehen ist, was weiterhin geplant ist, müsse laut der FDP-Fraktion auch der Öffentlichkeit kommuniziert werden.

Im letzten Punkt des Antrags wird die Landrätin beauftragt, mit dem Land, dem Bund und der BGE einen Vertrag zu schließen, der eine Konditionierung von Fremdabfällen ausschließt und den Betrieb der Anlage zeitlich begrenzt. „Wir haben genug Last mit unserem eigenen Abfall“, sagt Försterling. „Den Anwohnern und Nachbarn der Asse ist nicht zuzumuten, dass die Konditionierungsanlage auch noch in ferner Zukunft eigens herangeschaffte Abfälle bearbeitet.“ Försterling kritisiert damit auch das bisherige Vorgehen der Akteure: „Dass reine Versprechen nicht gehalten werden oder im Ergebnis nicht überzeugen, ist den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Wolfenbüttel in der Umgebung der Asse II-Schachtanlage bestens bekannt. Darum sollten wir nun eine vertragliche Grundlage schaffen, um auch dauerhaft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass nicht im Nachgang die Bürger wieder an der Nase herumgeführt werden.“ Man sei es den Bürgern schuldig, endlich wieder offen zu kommunizieren und die Belastungen weitestmöglich zu begrenzen.