Kommunalwahlprogramm 2021 für den Kreis Wolfenbüttel
Landkreis Wolfenbüttel – Veränderung ist wählbar
Als Freie Demokraten wollen wir das Zusammenleben im Landkreis Wolfenbüttel nachhaltiger gestalten. Wir wollen mit unseren Mitmenschen ins Gespräch darüber kommen, wie wir unsere Zukunft gemeinsam positiv gestalten können. Unsere Vorschläge hierfür orientieren sich nicht am klassischen Aufbau von Wahlprogrammen, sondern an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Was global die großen Herausforderungen unserer Zeit darstellt, müssen wir auch lokal lösen – für ein nachhaltiges Miteinander.
Keine Armut
Wir wollen die Armut im Landkreis Wolfenbüttel verringern. Hierzu wollen wir mit einer aktiven Wirtschaftsförderung die Grundlagen für ein eigenes Erwerbseinkommen legen. Wichtig ist uns aber auch, Menschen mit niedrigem oder ohne Einkommen ebenso gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen: am Sport, an der Kultur, an Mobilität und Bildung. Das Sozialticket für den ÖPNV wollen wir fortführen. Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen müssen die gleichen Bildungschancen haben wie andere Kinder.
Kein Hunger
Wir wollen die Tafeln im Landkreis Wolfenbüttel unterstützen und allen Menschen den Zugang zu gesunder Ernährung ermöglichen. Hierzu gehört ein gesundes Mittagessen in den landkreiseigenen Schulen für die Schülerinnen und Schülern mit niedrigschwelligem Zugang für Kinder und Familien mit niedrigem Einkommen. Für die landkreiseigenen Schulen wollen wir darüber hinaus prüfen, ob es auch eine Nachfrage für ein Frühstücksangebot gibt. Wir werden zudem die räumlichen Voraussetzungen prüfen und schaffen, dass an den landkreiseigenen Schulen ein Hauswirtschaftsunterricht möglich ist.
Gesundheit und Wohlergehen
Wir wollen uns dafür einsetzen, die ärztliche Versorgung im Landkreis Wolfenbüttel zu verbessern, zum einen durch Anreize für die Ansiedlung von Ärzten, aber auch durch die Ausweitung und Unterstützung von Angeboten wie dem Sozio-Med-Mobil oder den Einsatz von Telemedizin. Mit Mitteln des Zukunftsfonds Asse wollen wir die Wiedereinführung sogenannter „Dorfkrankenschwestern“ fördern und erproben. Um dem Rückgang der sportlichen Aktivitäten bei Schülerinnen und Schülern entgegenzuwirken, wollen wir den Vereinssport in das Ganztagsangebot der Schulen verstärkt einbinden.
Hochwertige Bildung
Wir wollen allen Kindern im Landkreis Wolfenbüttel bestmögliche Bildung zuteilwerden lassen. Hierzu gehört die digitale Grundausstattung von Schülern und Schule ebenso wie die Neugestaltung unserer Schulgebäude als Lern- und Aufenthaltsorte außerhalb der Unterrichtszeiten. Schülerinnen und Schüler brauchen Lernräume für individuelles Lernen und die Hausaufgaben. Der Schulstandort Schöppenstedt könnte Vorreiter dieser neuen Lernräume, des neuen Lernens und der Öffnung von Schule in den Sozialraum hinein sein, anstatt um seinen Fortbestand bangen zu müssen. Mit einer landkreisweiten freiwilligen Sommerschule wollen wir den Schülerinnen und Schülern auch in den Sommerferien neben einem sozialen Angebot die Möglichkeit geben, fokussiert Lerndefizite aufzuarbeiten.
Geschlechtergleichheit
Wir wollen jeden Einzelnen fördern und unterstützen. Für Frauen gilt aber auch heute noch, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidender Faktor für gleiche Chancen ist. Wir wollen daher die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Auch innerhalb der Verwaltung wollen wir gleiche Chancen für alle, egal, welchen Geschlechts. Das erreicht man aber nicht durch eine übergestülpte Sprachregelung, sondern durch Offenheit, passende Arbeitsmodelle wie „mobiles Arbeiten“ und einen Fokus auf die Leistung des oder der Einzelnen.
Wir wollen uns im Landkreis außerdem verstärkt der Prävention von häuslicher Gewalt widmen und die Hilfs- und Zufluchtsstruktur geeignet ausbauen und angemessen fördern.
Sauberes Wasser
Die Wasserversorgung wird in den nächsten Jahrzehnten eine entscheidende Rolle spielen, auch in unseren Breitengraden. Nicht nur die Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sondern auch die Speicherung von Regenwasser für auf Regen folgende Trockenperioden wird eine zentrale Frage sein. Für die Landwirtschaft in unserer Region als wichtigen Wirtschaftsfaktor wird Wasser der begrenzende Faktor in der Produktion hochwertiger Lebensmittel sein. Wir wollen dafür sorgen, dass Wasser in möglichst ausreichender Menge zur Verfügung steht.
Bezahlbare und saubere Energie
Neben der Wasserversorgung wird für jeden Einzelnen die Energieversorgung von zentraler Bedeutung sein. Wir wollen die Installation von Solar- und Photovoltaikanlagen insbesondere im Bestand fördern und mit der in Teileigentum des Landkreises Wolfenbüttel stehenden WoBau ein Konzept zur CO2-freien Energieversorgung des Wohnungsbestands erarbeiten. Aber auch andere Formen der Energieversorgung, beispielsweise Wasserenergie oder andere innovative Technologien wie vertikale Windkraftanlagen, wollen wir prüfen und fördern im Landkreis Wolfenbüttel. Hierzu gehört auch die Versorgung mit Ladesäulen für E-Mobilität im Mietwohnungsbestand.
Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
Wir wollen das nachhaltige Wirtschaften in unserer Region unterstützen, beispielsweise durch den Einsatz regional erzeugter Lebensmittel in der Schulverpflegung. Auch bei Ausschreibungen sollten wir auf Unternehmen aus der Region setzen, soweit das rechtlich möglich ist. Ferner müssen wir die Wirtschaftsleistung im Landkreis Wolfenbüttel erhöhen. Nur so kann gesichert werden, dass der finanzielle Spielraum für die Erreichung aller Ziele vorhanden ist.
Industrie, Innovation und Infrastruktur
Wirtschaftswachstum wird nicht erreichbar sein, wenn neue Gewerbegebiete pauschal abgelehnt und noch nicht einmal geprüft werden. Wir wollen offen in solche Prüfverfahren gehen. Wir wollen für Unternehmen Möglichkeiten schaffen, sich auch im Landkreis Wolfenbüttel zu erweitern oder anzusiedeln. Insbesondere die Innovationen der Ostfalia-Hochschule wollen wir im Landkreis Wolfenbüttel halten und nutzbar machen. Hierfür müssen Raum und Infrastruktur bereitstehen, auch in interkommunaler Zusammenarbeit. Wir wollen die Kreisstraßen im jetzigen Zustand erhalten, verbessern und weiterhin das Radwegenetz an Kreis- und Landesstraßen ausbauen. Die bestehenden Radwege wollen wir dahingehend überprüfen, ob sie für die Neuentwicklungen in der Radmobilität geeignet sind. Für uns gilt die Gleichwertigkeit aller Mobilitätsteilnehmer, so dass jeder Ort im Landkreis auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann. Wir erkennen das große Potenzial an, das durch teil- und voll-autonome Verkehrssysteme für den ländlichen Raum entstehen kann, und wollen von diesen Mobilitätschancen profitieren. Wir sind daher offen für Pilotprojekte und treiben insbesondere im ländlichen Raum die Erprobung voran.
Weniger Ungleichheiten
Wir wollen allen Menschen im Landkreis Wolfenbüttel Zugang zu sozialer, wirtschaftlicher und politischer Teilhabe verschaffen. Dazu gehört, konsequent den Weg der Inklusion weiterzugehen und die Eigenverantwortung der Menschen zu stärken. Ziel muss sein, Menschen in Arbeit und Lohn zu bringen, die es ihnen ermöglichen, ein unabhängiges Leben zu führen. Hierzu wollen wir die Unterstützungssysteme und insbesondere den Übergang von Schule zu Beruf verbessern, beispielsweise durch eine bessere Vernetzung von Schulen und Unternehmen. Von zentraler Bedeutung ist, dass wir es schaffen, Bildungshürden bei Kindern abzubauen und Chancen zu erhöhen. Eine starke Schulsozialarbeit ist dabei eines von mehreren Werkzeugen.
Um die politische Teilhabe von jungen Menschen zur erhöhen, setzen wir uns für eine repräsentative politische Jugendvertretung im Landkreis und in unseren Mitgliedskommunen ein.
Nachhaltige Städte und Gemeinden
Wir wollen die Stärken der Stadt Wolfenbüttel und der großen Gemeinden stärken, ohne die Lebensräume in den ländlichen Teilen des Landkreises zu minimieren. Ein Ausspielen von Stadt gegen Land wird es mit uns nicht geben. Als zentraler Ort im Landkreis hält die Stadt Wolfenbüttel viele Angebote für den gesamten Landkreis Wolfenbüttel vor. Daraus erklärt sich auch eine angemessene Förderung durch den Landkreis. Zugleich ist es aber auch Aufgabe des Landkreises, dafür zu sorgen, dass auch im ländlichen Raum Arbeitsplätze erhalten bleiben und entstehen, die Verkehrsanbindung gut ist und die Versorgung für den Bedarf des täglichen Lebens und die Gesundheit gewährleistet bleiben. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, soziale Treffpunkte und inklusive Begegnungsorte einzurichten. Nur gemeinsam werden die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden können. Daher müssen wir das Ehrenamt im Landkreis stärken, um auch zukünftig auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bauen zu können.
Nachhaltiger Konsum und Produktion
Wir wollen für den Landkreis Wolfenbüttel eine Ressourcenbilanz aufstellen. Diese soll widerspiegeln, wie viele Ressourcen die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel jährlich verbrauchen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Bilanz des Ökoverbrauchs wieder auszugleichen. Bei den Ausgleichsmaßnahmen wollen wir insbesondere mit Landwirten, Waldbesitzern und Umweltverbänden zusammenarbeiten, denn auch diese Herausforderung kann nur gemeinsam gelöst werden.
Maßnahmen zum Klimaschutz
Mit der CO2-freien Energieversorgung von Mietwohnhäusern, der Ressourcenbilanz und der Förderung von Solar- und Photovoltaikanlagen haben wir einige Möglichkeiten für aktiven Klimaschutz im Landkreis Wolfenbüttel aufgezeigt. Wir wollen aber auch die Auswirkungen der Klimaveränderungen auf den Landkreis Wolfenbüttel untersuchen. Für Wetterphänomene wie Starkregenereignisse oder auch Trockenperioden wollen wir Lösungen zur Speicherung und bedarfsgerechten Wassernutzung entwickeln. Wir haben aber leider auch lernen müssen, dass wir bereits jetzt mit Folgen leben müssen, auf die wir uns vorbereiten müssen. Hier wollen wir Feuerwehren und Katastrophenschutz stärken, damit sie auch unter den neuen Bedingungen jederzeit die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel schützen und retten können. Bei der Neuausweisung von Bau- und Gewerbegebieten dürfen natürliche Überflutungsgebiete nicht beeinträchtigt werden und auch mögliche Starkregenereignisse müssen berücksichtigt werden.
Leben unter Wasser
Vom Landkreis Wolfenbüttel aus allein werden wir die Weltmeere nicht retten können, aber für die Gewässer im Landkreis Wolfenbüttel sind wir verantwortlich. Wir wollen die Renaturierung in Kombination mit dem Hochwasserschutz verstärken.
Leben an Land
Wir wollen ein gesundes Ökosystem im Landkreis Wolfenbüttel erhalten. Das wird nicht pauschal durch die Ausweisung von Naturschutzgebieten geschehen. Vielmehr geht es nur in Gemeinschaft der Menschen und deren Sensibilisierung für das Ökosystem. Wir wollen mit den Landwirten und Waldbesitzern gemeinsam die Diversität im Ökosystem verbessern, beispielsweise durch Aufforstung und Blühstreifen, hier kann der Landkreis Wolfenbüttel noch mehr unterstützen. Aber auch die landkreiseigenen Flächen gilt es so zu gestalten, dass sie einen optimal positiven Einfluss auf das Ökosystem des Landkreises haben.
Die Abwicklung des Atomendlagers Asse belastet unsere Region auch weiterhin. Uns ist es dabei wichtig, eine generationengerechte, wissenschaftsbasierte Lösung zu finden. Bei der aktuellen Diskussion um einen möglichen assenahen Zwischenlagerstandort wollen wir einen transparenten und nachvollziehbaren Standortvergleich. Die Kritikpunkte der Bürgerinitiativen sind ernst zu nehmen und die Wissenschaftler der AGO sind in die Entscheidungsprozesse rund um die Rückholung aktiv von Seiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung einzubeziehen. Ziel unserer Politik wird es sein alle wieder an einen Tisch zu holen, denn die beste Lösung für die Asse ist nur zu erreichen, wenn der Landkreis stark und geschlossen gegenüber dem Land und dem Bund agiert.
Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
Die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel müssen verstehen können, was die Landkreisverwaltung macht und wofür sie zuständig ist. Die Transparenz der Verwaltung kann deutlich erhöht werden. Hierzu gehören beispielsweise Bürgerchats, eine Landkreis-App, ein Auftritt des Landkreises in den sozialen Medien und eine verständliche Sprache in Publikationen und Behördenkorrespondenz. Wir werden den Kernbereich der Verwaltung stärken und den Fokus auf die hoheitlichen Tätigkeiten und die Aufgaben der Daseinsvorsorge legen. Eine Verwaltung muss dort stark sein, wo sie für das gesellschaftliche Leben benötigt wird.
Partnerschaften zur Erreichung der Ziele
Im Rahmen der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen muss jeder Verantwortung übernehmen, nicht nur die jeweiligen Nationalstaaten. Mit diesem Programm wollen wir aufzeigen, welchen Beitrag der Landkreis Wolfenbüttel dazu leisten kann und wie wir Zukunft im Landkreis Wolfenbüttel gestalten können.
Ihnen fehlen konkrete Angaben zur Breitbandversorgung, zu einzelnen Radwegen oder Kreisstraßen, zur Digitalisierung der Verwaltung, der Förderung von Sportvereinen, zu Schwimmbädern oder zur Kulturförderung? Dann sprechen Sie unsere Kandidaten vor Ort an und Sie werden Antworten erhalten, die sich in den kurzfristigen Ansätzen kaum zwischen den Parteien unterscheiden. Aber es geht um mehr. Es geht darum, wie wir die Zukunft gestalten wollen und wem Sie zutrauen, Verantwortung dafür zu übernehmen.