Stadt Wolfenbüttel: Kommunalpolitische Leitlinien für die Jahre 2021 - 2026

Wolfenbüttel hat eine lange Tradition als Stadt der Bildung und der Kultur, verbunden mit einer hohen Lebensqualität als familienfreundliche Stadt für Jung und Alt. Diese Tradition wollen wir in den Jahren 2021 bis 2026 fortführen und gleichzeitig unsere Stadt zukunftsfähig machen. Dazu gehört auch, einen Beitrag dafür zu leisten, dass Deutschland seine klimapolitischen Ziele erreicht.

Als liberale Partei setzen wir dabei nicht auf Verbote und Bevormundungen, sondern auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie das soziale und umweltpolitische Engagement der Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger. Handel und Gewerbe müssen gestärkt, Arbeitsplätze erhalten, Neugründungen durch gute Rahmenbedingungen unterstützt werden. In der fortschreitenden Digitalisierung sehen wir große Chancen für Gesellschaft und Wirtschaft. Von diesen sollen alle profitieren können.

Wir wollen dazu beitragen, dass heutige und kommende Generationen in einer lebenswerten und sicheren Umwelt leben können. Dazu müssen Entscheidungen im Rat unter den drei Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit (Ökologie, Ökonomie, Soziales) getroffen werden.

Die FDP tritt ein für

• die Förderung von Projekten erneuerbarer Energien auf und in städtischen Ge- bäuden
• Offenheit gegenüber innovativen Technologien und Forschungsprojekten zur Energiegewinnung, beispielsweise vertikalen Windkraftanlagen
• wirksamen Schutz vor den Folgen des Klimawandels: Hochwasserschutz, Vorbeu- gung von Dürren durch Regenwasserspeicher („Schwammstadt“), Vermeidung von übermäßigem Erhitzen der Innenstadt (Begrünung, Kaltluftschneisen, helle Straßenbeläge), Nutzung resilienter Pflanzen, die Wetterextreme besser vertra- gen
• Pocket-Parks, also kleine Grünflächen, mit Bäumen, Bänken, Spielgeräten mitten in der Stadt, die für ein besseres Stadtklima sorgen und den Aufenthaltswert ver- bessern
• eine ergebnisoffene Diskussion über den Umgang mit den radioaktiven Einlage- rungen der Asse begleitet durch ein offenes und transparentes Verfahren
• die Sicherung und Förderung der Kleingartenanlagen in Wolfenbüttel und den Ortsteilen
• eine Neugeborenen-Baum-Initiative, bei der für jedes Kind ein neuer Baum durch die Stadt gepflanzt wird

Wolfenbüttel muss den Bedürfnissen aller Generationen gerecht werden: von der jungen Familie mit kleinen Kindern bis zu Seniorinnen und Senioren.

Die FDP tritt ein für

• Bereitstellung von Flächen zur Bebauung mit Wohneigentum, darunter Einfamili- enhäusern oder auch innovative Wohnprojekte wie z. B. eine Tiny-House-Siedlung
• Prüfung der Lückenbebauung und Nachverdichtung auch unter Berücksichtigung der mikroklimatischen Auswirkungen (Wind, Regen, Erwärmung)
• Förderung junger Familien beim Erwerb von städtischen Baugrundstücken und Bestandsimmobilien in Wolfenbüttel und den Ortsteilen
• Bauvorhaben für seniorenfreundliches Leben und Wohnen
• privates Bauen ohne 50%-Zwangsbeteiligung der Stadt (Baulandbeschluss), aber weiterhin mit finanzieller Beteiligung des Entwicklers an den Infrastrukturkosten
• Vermieten ohne Mietpreisbremse, um bspw. energetische Sanierungen bezahlbar zu halten
• frühzeitige Bürgerinformation bei großen Bauprojekten

Die Altstadtsanierung hat in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen, dass die Lebens- und Wohnqualität sich deutlich verbessert haben. Nachdem sie weitgehend abgeschlossen ist, ergeben sich aufgrund der sich verändernden Einkaufsgewohnheiten neue Aufgaben für die Zukunft. Auch mit weniger lokalem Einzelhandel muss die Innenstadt attraktiv bleiben: Sie muss so umgestaltet werden, dass sie außer zum Einkaufen auch zum Flanieren und Aufenthalt einlädt und darüber hinaus auch wieder mehr Wohnraum bietet.

Die FDP tritt ein für

• die Umgestaltung des Stadtmarktes, so dass er z. B. durch weitere Öffnung für Cafés, Restaurants und Veranstaltungen mit Leben erfüllt werden kann
• Stärkung des Stadtmarketings – keine Angst vor neuen Ideen und Veranstaltungskonzepten
• die Rückkehr des Wochenmarktes auf den Stadtmarkt, der aufgrund seiner Nähe zum Kornmarkt besser erreichbar ist und dessen Besuch mit anderen Einkäufen verbunden werden kann
• ein Leerstandsmanagement, das leerstehende Räume zur Zwischennutzung an Kulturschaffende, Initiativen und Start-Ups vermittelt
• Unterstützung bei der bedarfsorientierten Sanierung von Gebäuden, auch mit kri- tischem Blick auf die Altstadtsatzung und den Denkmalschutz, so dass bspw. Solaranlagen oder Dachflächenfenster möglich werden
• Orte, die zum Verweilen einladen, z. B. durch Sitzgelegenheiten, Spielgeräte, an- sprechende Begrünung oder Zugang zum Wasser (Oker, Brunnen, Wasserspiele)
• eine funktionierende gemeinsame Online-Präsenz der Wolfenbütteler Händler, die in Verbindung mit einer guten Beratung vor Ort und einem schnellen Liefer- service konkurrenzfähig gegenüber reinen Online-Angeboten ist. In Kooperation mit privaten Dienstleistungsunternehmen soll die Stadt den Händlern hierbei nicht nur die Technik zur Verfügung stellen, sondern auch Unterstützung bei der professionellen Einrichtung leisten.
• Einrichtung eines ständigen Gesprächskreises der Kaufleute und Grundeigentü- mer der Innenstadt zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt

Individualverkehr und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) müssen sich ergänzen. Wir wollen die Mobilität der Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger sichern, sei es als Fußgänger, Rad- oder Autofahrer oder Nutzer des ÖPNV. Die Innenstadt muss auch für den Individu- alverkehr problemlos erreichbar bleiben. Dafür muss es ausreichend Abstellmöglichkeiten für Autos und Fahrräder geben. Die Reduzierung des Verkehrsaufkommens ist dennoch ein wichtiges Ziel, um die Lärm- und Abgas-Belastung möglichst gering zu halten.

Die FDP tritt ein für

• die Anbindung von Groß Stöckheim, Linden und Wendessen an den regionalen Schienenverkehr durch eigene Bahnhaltepunkte
• ein attraktives Busangebot, das mit niedrigen Preisen und guter Taktung eine echte Alternative zum Auto darstellt
• eine ÖPNV-App, die neben der Echtzeit-Anzeige von Verbindungen auch das Be- zahlen und das Buchen von Anruf-Linien oder -Sammel-Taxis ermöglicht
• kostenlosen Busverkehr bei öffentlichen Veranstaltungen, um Besuchern eine stressfreie Anreise z. B. auch durch Nutzung von Parkplätzen außerhalb der In- nenstadt zu ermöglichen
• die Einführung einer kostenlosen 30-minütigen Kurzparkzone im Innenstadtbe- reich
• Handy-Parken über eine Anbieteroffene Plattform
• den Ausbau von Ladesäulen für Elektro-Autos sowie die Anwendung der Privilegierungsmöglichkeiten für E-Autos beim Parken
• den weiteren Ausbau des Radwegenetzes insbesondere zwischen den Ortsteilen, z. B. zwischen Atzum und Wendessen oder Ahlum und Salzdahlum
• die Überarbeitung des Radwegekonzeptes zur Erhöhung der Verkehrssicherheit
• Tempo 50 auf Hauptstraßen und Tempo 30 in Wohngebieten sowie vor Schulen und Kindergärten als Standard-Geschwindigkeitsregelung
• eine „Grüne Welle“ auf den Ausfallsstraßen Neuer Weg, Adersheimer Straße, Halberstädter Straße
• eine deutliche Reduzierung der Verkehrsschilder
• die Absenkung der Bordsteine für barrierefreies Fahren der Rollstuhlfahrer
• eine belastbare Bewertung und Planung einer Ostumgehung, die sowohl die Kernstadt entlang der B79 als auch die Ausweichstrecke über Ahlum und Salzdahlum entlasten soll

Eine Kommune darf nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Trotz positiver Haushaltsabschlüsse sind die Pro-Kopf-Schulden in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Stadt, daher sind wirtschaftlich gesunde Un- ternehmen entscheidend. Bestehende Arbeitsplätze in Wolfenbüttel müssen erhalten bleiben, wir brauchen aber auch Raum für neue unternehmerische Ideen, durch die neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Die FDP tritt ein für

• die dauerhafte Konsolidierung des städtischen Haushaltes und Reduzierung der Verschuldung
• eine sparsame und effiziente Haushaltsführung unter Überprüfung aller Ausgaben auf sinnvolle Kosten-Nutzenverhältnisse
• keine Erhöhung der Grundsteuern und keine Einführung von Straßenausbaubeiträgen
• die ständige Überprüfung aller kommunalen Aufgaben
• die Bereitstellung preisgünstiger Gewerbeflächen zur Neuansiedlung von Unternehmen und für Existenzgründungen z.B. im Gewerbegebiet West
• das geplante interkommunale Gewerbegebiet mit Braunschweig auf Wolfenbütteler Grund durch die Erweiterung des Gewerbegebiets West
• keine Erhöhung der Gewerbesteuern, um den Unternehmen Planungssicherheit in Folge der Pandemie zu geben
• die Unterstützung vor allem junger Paare und Familien beim beruflichen Neustart in Wolfenbüttel durch einen Dual Career Service. Partnerinnen und Partner sollen als potenzielle Bewerber mit Unternehmen aus der Region vernetzt, individuell beraten und begleitet werden

Schule soll von denen gemacht werden, die es gelernt haben. Wir vertrauen denen, die sich täglich vor Ort dafür einsetzen, dass Bildungsstandards erreicht und Bildungsangebote auf hohem Niveau entwickelt werden.

Die FDP tritt ein für

• eine optimale digitale Ausstattung der Schulen
• eine stets zeitgemäße räumliche und sächliche Ausstattung aller Schulen auf Basis des Schulzustandsberichts der Stadt
• die Prüfung eines freiwilligen Frühstücksangebots für alle Schulen
• ein Sanierungsprogramm für Schulhöfe, die der Spielfreude und dem Bewegungsdrang der Schülerinnen und Schüler entgegenkommen und auf denen sie sich wohl- fühlen können
• ein Nutzungskonzept für Schulhöfe als Freizeittreffpunkte
• die einheitliche Trägerschaft aller öffentlichen Schulen durch die Stadt Wolfenbüttel
• den Erhalt der Haupt- und Realschule sowie der Gymnasien
• Sicherung von Grundschulen, in den Ortsteilen auch als einzügige Schulen (kurze Wege für kurze Beine)
• Beibehaltung der Förderschulen (Inklusion)
• Beibehaltung der Schulsozialpädagogen an den Gymnasien
• Stärkung des Hochschulstandortes Wolfenbüttel durch Infrastrukturmaßnahmen z.B. Bereitstellung von Grundstücksflächen
• eine Summer-School in Wolfenbüttel, die unter Einbindung klassischer Ferienangebote den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, freiwillig Lernrückstände aufzuarbeiten

Kita-Angebote sollen sich nach Ansicht der FDP an dem Wohl der Kinder und an den Wün- schen und Bedarfen der Eltern orientieren. Zu diesen Angeboten sollten auch Maßnahmen zur frühkindlichen Bildung gehören. Bei aller Bedeutung dieser Erziehung dürfen Kinder aber nicht überfordert werden, sie haben ein Recht darauf, „Kind zu sein“.

Die FDP tritt ein für

• familienfreundliche Gebühren für Krippen und Horte neben der Beitragsfreiheit im Kindergarten: Die Kinderbetreuung muss günstig genug sein, damit vom Arbeitsein- kommen auch noch etwas übrigbleibt.
• eine breite Angebotsvielfalt an unterschiedlichen Trägern und Angebotsformen, um allen Kindern und Eltern gerecht zu werden
• flexible Kita-Nutzungszeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf: Mindestöffnungszeiten bis 16.00 Uhr bei städtischen Kitas, in einzelnen Einrichtungen auch länger
• Ausbaus des Ganztagsangebots an den Schulen und Erhalt des Betreuungsangebotes in den Horten

Wir alle wollen gesund alt werden, keine Not leiden und in einem guten sozialen Umfeld leben. Wenn auch in großen Teilen der Landkreis für die Bereiche Gesundheit und Soziales zuständig ist, so gibt es doch auch im Verantwortungsbereich der Stadt Wolfenbüttel Einiges, womit sie helfen kann, diese Ziele zu erreichen.

Die FDP tritt ein für

• die Stärkung des Städtischen Klinikums als Gesundheitszentrum und die weitere Vernetzung mit niedergelassenen Ärzten
• die Unterstützung der Arbeit der Tafel. Ihr Angebot ist wichtig, um leider bestehende soziale Ungleichheiten auszugleichen
• ein attraktives Jugendfreizeitzentrum als wichtigen Anlaufpunkt für viele Jugendliche. Dafür muss das in die Jahre gekommene Gebäude saniert werden.
• die Einrichtung von Kursen für Seniorinnen und Senioren bspw. In Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro, damit sie mit neuen Technologien, dem Internet, Sozialen Medien etc. umzugehen lernen

Der hohe Stellenwert der Kultur muss erhalten bleiben. Wichtig hierbei ist es, junge Men- schen näher an die Kultur heranzuführen, z. B. durch stärkere Einbindung der Wolfenbütte- ler Schulen. Auch Breiten- und Pop-Kultur nehmen einen wichtigen Stellenwert ein.

Die FDP tritt ein für

• die Förderung eines hochwertigen kulturellen Profils der Stadt, das einer Lessingstadt würdig ist
• Unterstützung der kulturellen Vereine in der Stadt und den Ortsteilen für vielfältige lokale Angebote
• Möglichkeiten im öffentlichen Raum, diese Kulturszene sichtbar zu machen, etwa durch Flächen, die zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden
• die Förderung der kulturellen Bildung junger Menschen durch abgestimmte Angebote der Stadtbücherei, des Schloss- und Bürger-Museums, der Landesmusikakade- mie, des Lessingtheaters und der HAB
• eine stärkere Unterstützung der Herzog-August-Bibliothek durch die Schaffung einer Infrastruktur, die Wolfenbüttel für Stipendiaten attraktiver macht
• ein Museum, das sich in seinen Aufgaben und Angeboten ausschließlich an wissen- schaftlichen Kriterien orientiert und ein Ort freier und offener Diskussionen bleiben kann
• Fortführung der großen Veranstaltungsformate wie z. B. Kulturnacht und KulturSommer
• die weitere Nutzung des Festival-Geländes am Exer

Der Sport unterliegt einem gesellschaftlichen Wandel. Neben den traditionellen Sportarten in den Sportvereinen müssen neue Sportarten auch für nicht vereinsgebundene Sportler er- möglicht werden. Wir unterstützen die Sportvereine bei ihren Bemühungen, durch verstärkte Kooperationen auf zurückgehende Mitgliederzahlen reagieren, um das breite Sportangebot aufrechtzuerhalten.

Die FDP tritt ein für

• eine umfassende Einbindung der Wolfenbütteler Sportvereine in Ganztagsangebote der Schulen
• die zeitgemäße Sanierung und Weiterentwicklung städtischer Sportanlagen in Wolfenbüttel und den Ortsteilen, den Bau von je einem Kunstrasenplatz im Osten und Westen der Stadt
• eine weiterhin unentgeltliche Nutzung der städtischen Sporthallen
• eine vorrangige Förderung des Breitensports gegenüber dem Leistungssport

Die Lebensqualität in Wolfenbüttel wird auch durch Sicherheit und Ordnung bestimmt, beides wollen wir auf hohem Niveau halten. Überregulierungen führen jedoch häufig zu keiner Verbesserung, stattdessen müssen die mündige Bürgerin und der mündige Bürger viele Entscheidungen in ihrem direkten Umfeld selbst treffen dürfen.

Die FDP tritt ein für

• Informationen statt Verbote und Vorschriften, bspw. Verzicht auf eine Baumschutz- satzung für Privatgrundstücke und auf ein absolutes Streusalzverbot, Informationen zu Insekten-freundlicher Bepflanzung im eigenen Garten oder über die Folgen von Schottergärten
• die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und städtischem Ordnungsdienst zur Er- höhung der Sicherheit in den Bereichen Seeliger Park, Forum, Bahnhof und Korn- markt sowie auf den Kinderspielplätzen
• die schnelle Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans zur Unterstützung der freiwilli- gen Feuerwehren in Wolfenbüttel und den Ortsteilen
• Reaktivierung der analogen Katastrophenwarnung (Sirenen) neben digitalen Warnun- gen per App und SMS
• ein Hochwasserschutzsystem, das Vorhersagen aus dem vor Wolfenbüttel liegenden Lauf der Oker und somit rechtzeitige Maßnahmen ermöglicht

Eine kommunale Verwaltung muss leistungsfähig und für alle verlässlich sein. Als Dienstleis- ter soll sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht das Gefühl geben, Bittsteller zu sein. Ihr Selbstverständnis muss es sein, nach klaren Regeln und lösungsorientiert im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Die FDP tritt ein für

• eine professionelle Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
• die Möglichkeit zur volldigitalen Abwicklung sämtlicher Vorgänge zwischen Rathaus und Bürgerinnen und Bürgern, z. B. unter Einführung einer Bürger-ID
• die Entbürokratisierung der Verwaltung durch die Vereinfachung oder Abschaffung überflüssiger Regelungen
• eine schnellere Bearbeitung von Anträgen durch zeitliche Vorgaben
• eine Abholstation für Dokumente, so dass auch ohne Termin und außerhalb der Öff- nungszeiten angeforderte Dokumente und Unterlagen abgeholt werden können
• Terminvergabe für Behördenbesuche auch außerhalb der üblichen Öffnungszeiten im Sinne einer bürgernahen Verwaltung. Auch Arbeitnehmer mit langen Arbeitszeiten müssen in der Lage sein, Termine wahrzunehmen.

Unser Leben ändert sich immer schneller. Einen großen Anteil daran hat die Digitalisierung, die neben berechtigten Fragen zu Datenschutz und Datensicherheit auch viele Chancen bietet. Wir wollen diese nutzen, um unser Leben besser zu machen. Alle zuvor genannten Kapi- tel in diesem Programm werden von dem digitalen Wandel auf unterschiedliche Art beein- flusst.

Darüber hinaus tritt die FDP ein für

• den Ausbau des Glasfasernetzes (Fiber to the Home) in ganz Wolfenbüttel
• freies WLAN an zentralen Orten
• das hochqualitative Streaming von Stadtrat- und Ausschuss-Sitzungen, damit Bürge- rinnen und Bürger möglichst einfach und ungefiltert die politischen Diskussionen verfolgen können
• eine neue Wolfenbüttel-App, die sämtliche Angebote von Stadt und Landkreis mit ihren Tochtergesellschaften, der Wirtschaft, der Kultur und weitere relevante Angebote des öffentlichen Lebens bündelt (z. B. “Wolfenbündel” ähnlich der Löwenbün- del-App in Braunschweig)